Reimann lehnt neue Belastungen für Versicherte ab

Zugleich lehnte die AOK-Chefin weitere Belastungen der Versicherten ab. Diese hätten „mit den höheren Beitragssätzen ihren Beitrag schon geleistet“. Die Gesundheitskommission habe bei ihren Sparvorschlägen die großen Ausgabeblöcke adressiert: „Das sind Krankenhäuser, Arztpraxen und vor allen Dingen die Arzneimittel.“ Wenn die Politik diese Vorschläge aufgreife und „mit Mut und Entschlossenheit umsetzt“, brauche es weder höhere Zuzahlungen noch Einschnitte bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern, wie sie die Kommission ins Spiel gebracht habe. Auch die medizinische Versorgung würde sich nach Einschätzung der Krankenkassen nicht verschlechtern.

Reimann sieht die Politik „zum Erfolg verdammt“. Andernfalls drohe der „nächste Beitragsschock“. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt. „Es geht um die Rettung des Systems insgesamt, also auch um die langfristige Finanzierbarkeit von Arzthonoraren, Krankenhäusern, Medikamenten und vielem mehr. Wir wollen nicht, dass die Beiträge immer weiter steigen“, so Blatt. Fahimi sieht als größtes Problem den Vormarsch profitorientierter Konzerne. Private-Equity-Konzerne kauften nicht nur Krankenhäuser, sondern zunehmend auch Praxen auf und griffen so „in den Geldbeutel jedes gesetzlich Versicherten“. Sie erwarte, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) „gegen diese weltweit agierenden Konzerne endlich tätig wird“. Mittelfristig müsse die Versorgung „allein als Non-Profit-System aufgebaut“ sein.

Warken bekräftigte den Reformwillen der Regierung. „Die Reformen müssen kommen, und sie werden kommen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Das betreffende Gesetz müsse „spätestens bis zur Sommerpause im Juli durchs Kabinett, damit es im Herbst verabschiedet werden kann“. Dabei sei sich die Koalition „einig, dass alle Bereiche Sparbeiträge leisten müssen, dass es aber keine einseitigen Belastungen geben darf, schon gar nicht auf Seiten der Versicherten“. (cm)