GKV-Verbandschef Blatt sieht Handlungsbedarf bei den Ausgaben
In der Debatte um die Stabilisierung der Sozialsysteme warnen die gesetzlichen Krankenkassen vor weiteren Belastungen der Versicherten und fordern grundlegende Veränderungen. „Ohne Reformen bei den Ausgaben kommen wir in die Bredouille“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV), Oliver Blatt, der „Berliner Morgenpost“. Die Schere zwischen den Ausgaben und Einnahmen der Kassen werde immer größer. In diesem Jahr rechnet Blatt mit einem Ausgabenplus von 6,5 Prozent, was Mehreinnahmen von vier Prozent gegenüberstünde.
Die Kassen hätten kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, betonte Blatt. „Wir geben im Jahr 370 Milliarden Euro aus. Das müsste genug sein, um eine gute Versorgung zu gewährleisten.“ Statt mehr Geld ins System zu stecken, müssten die „Kostentreiber“ der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) angegangen werden. Als die drei größten Kostenblöcke nannte Blatt mit etwa 120 Milliarden Euro die Ausgaben für die Kliniken, gefolgt von knapp 60 Milliarden für die ambulante Versorgung und 56 Milliarden Euro an Aufwendungen für Arzneimittel.
Zur weiteren Entlastung forderte Blatt die vollständige Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen durch den Staat und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 19 auf sieben Prozent. Allein eine faire Finanzierung der Gesundheitsausgaben für Bürgergeldbeziehende würde die Kassen mit zehn Milliarden Euro jährlich entlasten und könnte die Beitragssätze um 0,5 Prozentpunkte senken. Blatt bemängelte, die im Moment kursierenden Sparvorschläge wie die Erhebung einer Praxisgebühr oder die Einführung von Karenztagen suchten „den Weg des geringsten Widerstandes“. Sie gingen zu Lasten von Patienten und Beitragszahlern.
Bundeskanzler Friedrich Merz erneuerte seine Kritik an der telefonischen Krankschreibung. Der Krankenstand sei in Deutschland im Durchschnitt zu hoch, sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin. Eine der Ursachen dafür sei die „leichte Krankschreibung“. Er habe viel Zustimmung dafür bekommen, dieses Problem in Angriff zu nehmen. Der AOK-Bundesverband sieht dagegen keine Hinweise für einen Missbrauch der telefonischen Krankschreibung. Die Bedeutung der telefonischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) mit einem Anteil von jährlich 0,8 bis 1,2 Prozent an allen AU-Bescheinigungen sei für die Gesamtentwicklung der Fälle sehr gering. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, forderte im „Tagesspiegel“, die Telefon‑AU sowie die Pflicht zur AU-Bescheinigung in den ersten drei Tagen abzuschaffen. (at)
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