Koalition beim Gesundheits-Sparpaket weiter uneins

Die schwarz-rote Koalition steht vor entscheidenden Tagen. Neben dem Sparpaket will das Kabinett am Mittwoch auch die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorgelegten Eckpunkte für den Haushalt 2027 und die langfristige Planung beraten. Der SPD-Politiker hatte unter Hinweis auf die angespannte Finanzlage, Forderungen nach mehr Steuergeldern für die Finanzierung der Bürgergeldpauschalen eine Absage erteilt. Die jährliche Lücke bei der Finanzierung liegt für die gesetzlichen Kassen bei rund 12 Milliarden Euro.

Die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger müssten von allen, auch von Beamten und Privatversicherten, getragen werden, sagte CSU-Politikerin Zeulner im „Deutschlandfunk“. Es sei nicht gerecht, wenn die Versichertengemeinschaft „Löcher im Haushalt“ stopfe. Auch bei der geplanten Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern sieht Zeulner noch Diskussionsbedarf.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte der „Bild“, es müsse ein „Einstieg“ gefunden werden, wie der Bund sich „in größerem Umfang“ an den Gesundheitskosten beim Bürgergeld beteilige. Zur Debatte steht für Warken auch die Anzahl der Krankenkassen. Die von ihr eingesetzte Reformkommission werde prüfen, ob es eine bestimmte Mindestversichertenzahl pro Kasse geben solle. Die Zahl der Kassen und deren Verwaltungskosten seien aber nicht „das große Problem im System“, betonte Warken. Auch beim Thema Zuckersteuer gibt es laut der Ministerin in der Koalition noch Gesprächsbedarf. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte heute, Klingbeil sei offen für eine solche Abgabe. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlug eine stärkere Belastung der Pharmakonzerne vor. Der jetzige Gesetzentwurf habe „eine Schieflage“, kritisierte er in der „Berliner Morgenpost“. Ähnlich hatte sich SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch geäußert. (at)