Pflege: Beitragszahler und Praktiker fordern Mitsprache
Die Mittel der sozialen Pflegeversicherung (SPV) müssen effizienter eingesetzt werden, die Eigenverantwortung gestärkt und dabei Fragen der Gerechtigkeit berücksichtigt werden. Das ist die Quintessenz des Gesprächs über eine nachhaltige Finanzierung der Pflege, das heute Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, und Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerates, im Rahmen der Veranstaltungsreihe „GKV Now“ führten. Beide kritisierten die Besetzung der Arbeitsgruppe (AG) Pflege: „Es ist nicht vertretbar, dass diejenigen, die alles bezahlen, nämlich die Beitragszahler, nicht gleichberechtigt mit am Tisch sitzen“, sagte der Kassenverbands-Vorstand. Vogler sprach sich für die Teilnahme derjenigen aus, die „Pflege umsetzen“.
Blatt sieht dringenden Handlungsbedarf bei der akuten Finanzlage der SPV: Wenn im Laufe des Jahres nichts passiere, drohten Ende 2025 weitere Erhöhungen „um 0,2 bis 0,3 Beitragssatzpunkte“. Die SPV mit einem Darlehen „abzuspeisen“, verschiebe Probleme in die Zukunft. Tatsächlich sei die SPV während Corona rasch mit fünf Milliarden Euro in Vorleistung für den Staat gegangen. Auch die fünf Milliarden Euro an Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige schulde der Staat der SPV. „Wenn wir nur dieses Geld zurückbekommen“, so der GKV-Vorstandsvorsitzende, sei das schon eine Entlastung. Er nehme zur Kenntnis, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nachbessern wolle. „Das Sozialsystem sollte eine Wertigkeit haben“, unterstrich Blatt. Die Politik müsse den Sozialkassen die gleiche Bedeutung zuweisen, wie es die Bürger täten.
Vogler nannte als „Ressourcen“, die gehoben werden könnten, Bürokratieabbau, eine Effizienzsteigerung – „weg vom arztzentrierten System“ – sowie die Stärkung der Prävention. Hier sieht Blatt „auch die Wirtschaft und die Kommunen" mit in der Pflicht. Bei der Frage, ob Pflegegrad 1 noch finanzierbar sei, verwies Vogler auf den Fachpersonalmangel in der ambulanten Pflege. Menschen mit hohen Pflegegraden kämen immer schwerer in stationäre Einrichtungen, so dass hier viel Kraft gebunden werde. Auch Blatt forderte, die Pflegegrade zu überdenken, wies aber etwa auf Hilfen für demenziell erkrankte Menschen hin, die über Pflegegrad 1 finanziert würden. „Wie wirkt Pflegegrad 1 konkret? Das könnte man von uns erfahren", sagte er mit Blick auf die AG. Vogler und Blatt plädierten dafür, die Mittelvergabe unter Berücksichtigung des „Solidargedankens“, der Gerechtigkeit, zu prüfen – komme das Geld da an, „wo es gebraucht“ werde? (sg)
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