Nächste Runde bei der Zuckersteuer – Kabinettstermin offen
Nach dem Stopp seines Gesetzentwurfs durch Bundeskanzler Friedrich Merz hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine abgespeckte Version vorgelegt. Laut dem G+G vorliegenden Referentenentwurf soll die Verbrauchersteuer auf gezuckerte Getränke etwa 20 Millionen Euro weniger je Kassenjahr in den Haushalt spülen. War zuvor noch die Rede von 795 Millionen Euro in 2027, sind es in der „Formulierungshilfe zum Haushaltsbegleitgesetz 2027“ nur noch 775 Millionen Euro. Im Jahr 2031 sollen es dann 1,16 Milliarden Euro sein.
Der ersten Vorlage des Vizekanzlers hatte CDU-Chef Merz eine Absage erteilt, weil diese nicht den Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit (FKG) entsprochen habe. Das Bundeskabinett befasste sich am Mittwoch aber erneut nicht mit der Abgabe, was auf weiteren Gesprächsbedarf hindeutet.
Änderungen sieht der jetzige Entwurf etwa bei Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke vor, die von der Zuckergetränkesteuer ausgenommen sein sollen. Dazu zählen etwa Produkte für Diabetiker. Nahrungsergänzungsmittel sollen daneben nicht mehr generell außen vor bleiben. Konzentrate wie Sirupe sollen nur unter die geplante gestaffelte Besteuerung fallen, wenn sie verdünnt die Grenzwerte erreichen. Vorgesehen sind nach wie vor drei Stufen, bei denen der Gesamtzuckergehalt pro 100 Milliliter eine bestimmte Grammzahl erreicht. Das sind 26 Cent ab fünf, 32 Cent ab sieben und 38 Cent ab zehn Gramm Zucker pro 100 Milliliter.
Außen vor bleiben sollen reine Fruchtsäfte, zuckerfreie Schorlen und nach öffentlicher Kritik auch zuckerfreie Zero-Getränke. Kleine unabhängige Hersteller sollen von der Steuer ausgenommen bleiben, wenn die Produktion nicht mehr als 70.000 Liter zuckerhaltiger Getränke umfasst. Der Start der Zuckersteuer ist im Entwurf unverändert auf den 1. Juli 2027 datiert.
Den unionsgeführten Ministerien für Digitales, Gesundheit und Landwirtschaft gehen die Pläne offenbar noch zu weit, sie sollen mit einem Veto im Kabinett gegen den neuen Entwurf gedroht haben, berichtete die „Rheinische Post“ am Mittwoch. Einem Bericht von „Getränke News“ zufolge sind weitere Beratungen in den Regierungsfraktionen vorgesehen. Eine Kabinettsbefassung soll am 14. Oktober erfolgen. Eine Verabschiedung durch den Bundestag soll im November im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes stattfinden.
Die FKG hatte ursprünglich die Einnahmen auf eine Höhe von 450 Millionen Euro beziffert und 26 Cent je Liter bei fünf bis unter acht Gramm Zucker je 100 Milliliter empfohlen. Ab acht Gramm sollte der Betrag dann auf 32 Cent steigen. (imo)