Gesundheitsverbände machen für den Herbst mobil
Noch knapp vier Wochen dauert die parlamentarische Sommerpause und die Gesundheitsverbände bringen sich in Stellung. Klinikreform, Apothekenreform, ambulante Versorgung: Auf die Gesundheitspolitiker wartet eine umfangreiche Tagesordnung. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sah sich zu einem „Brandbrief“ an alle Bundestagsabgeordneten genötigt, die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (Abda), Gabriele Regina Overwiening, traf den SPD-Abgeordneten Dirk Heidenblut in ihrer eigenen Apotheke und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) nutzt die aktuelle Hitzewelle, um auf das Problem zu geringer Investitionen der Länder aufmerksam zu machen.
Die Bundesländer kämen schon „seit Jahrzehnten“ ihrer Finanzierungspflicht nicht mehr nach, sagte DKG-Chef Gerald Gaß heute dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Das sei der Grund, weswegen „die Mittel für Hitzeschutz der Gebäudehülle sowie für aktive Kühlungssysteme fehlen“. Gaß verwies auf ein Gutachten, wonach bundesweit 40 Milliarden Euro in CO2-Neutralität und Hitzeschutz investiert werden müssten.
Freundlich im Ton lud die KBV die Abgeordneten in die Arztpraxen ihrer Wahlkreise ein, um „die Nähe, die prägend ist für das vertrauensvolle und zugleich einzigartige Arzt-Patientenverhältnis“ kennenzulernen. Doch umso deutlicher fiel die Kritik aus. Die Reformgesetze „werden die Versorgung nicht stärken, sondern sogar schwächen“, heißt es im G+G vorliegenden Brandbrief. „Keines dieser Gesetze schafft mehr Arztzeit, geschweige denn mehr Ärztinnen und Ärzte.“ Gründung, Übernahme und Betrieb einer Praxis würden noch unattraktiver. Dabei gehe es nicht allein ums Geld, sondern auch um „mehr Fremdaufgaben“ wie Bürokratie oder IT-Fehlerbehebung, so die KBV.
Die Apothekenreform will das Bundeskabinett voraussichtlich am Mittwoch kommender Woche verabschieden. Abda-Chefin Overwiening setzt auf die parlamentarischen Beratungen. „Dann werden wir ganz intensiv mit den Abgeordneten, insbesondere aus dem Gesundheitsausschuss, in den Austausch gehen“, sagte sie zu Wochenbeginn nach einem Treffen mit SPD-Gesundheitspolitiker Heidenblut im westfälischen Borken. „Dann wissen wir genau, welche Inhalte wir aus diesem Gesetz vielleicht herauskriegen müssen, welche neu reinkommen müssen.“ In seiner bisherigen Form lehnt die Abda den Entwurf ab. Die geplante Reform werde die Arzneimittelversorgung in Deutschland „irreparabel" zerstören statt sie zu stabilisieren. Als Beispiel nennt der Verband in seiner Stellungnahme das Vorhaben, in Filialapotheken Aufgaben auf pharmazeutisch-technisches Personal zu übertragen oder Öffnungszeiten der Apotheken zu beschränken. (rbr)