Schwarz-rote Gesundheitspolitiker wollen umfassende Strukturreform
Angesichts steigender Kosten und höherer Zusatzbeiträge bei vielen Krankenkassen sind Gesundheitsexperten der schwarz-roten Koalition fest entschlossen, das Gesundheitswesen 2026 grundlegend umzubauen. „Das System steht auf einem schmalen Grat und das heißt, dass es ein ‚Weiter so‘ nicht mehr geben darf“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, zu G+G. Ihr SPD-Amtskollege Christos Pantazis bezeichnete die angespannte Lage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als größte Herausforderung der Gesundheitspolitik. „Wir steuern auf ein zweistelliges Milliarden-Defizit zu – das macht sehr deutlich, wie dringend wir strukturelle Antworten brauchen.“
Borchardt unterstrich, die Struktur des Gesundheitswesens gehöre „systematisch auf den Prüfstand gestellt“. Nur mit ehrlichen Reformen seien stabile Beiträge in der GKV wie auch in der Pflegeversicherung möglich. Kredite oder kurzfristige Zahlungen könnten maximal überbrücken. Daher erarbeite eine Finanzkommission Vorschläge für eine dauerhafte Stabilisierung. „Ich erhoffe mir ganz konkret davon, dass Fehlanreize abgebaut werden, Leistungen sauber zwischen Solidar- und Steuerfinanzierung getrennt und versicherungsfremde Leistungen vom Staat übernommen werden“, sagte die CDU-Politikerin.
SPD-Gesundheitsexperte Pantazis sagte G+G, die Vorschläge der Finanzkommission werde seine Partei sorgfältig prüfen und dabei „ohne Denkverbote vorgehen“. Zugleich betonte er: „Sparmaßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass Patientinnen und Patienten oder die Beschäftigten im Gesundheitswesen die Hauptlast tragen.“ Für ihn gelte, dass starke Schultern mehr tragen müssten als schwache. Einsparungen müssten auf eine Vielzahl von Leistungsbereichen verteilt werden. Es gebe „kein Einnahmeproblem – wir haben ein Ausgabenproblem“. Notwendig seien auch die Weiterentwicklung der Krankenhausreform ohne Verwässerung, die zügige Umsetzung der Notfallreform und ein modernes Primärversorgungssystem mit Termingarantie. Zu letzterem erarbeite die SPD-Bundestagsfraktion zurzeit ein Konzept.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Alexander Schweitzer riet gegenüber der „Funke Mediengruppe“ seiner Partei, über „bessere solidarische Modelle“ nachzudenken, „um Krankenversicherung und gute Pflege zu sichern“. Politiker von Grünen und Linken hatten zuvor die Gesundheitspolitik der Regierung scharf kritisiert und umfassende Reformen angemahnt. Nach Berechnungen der gesetzlichen Krankenkassen muss 2026 ein Finanzloch in zweistelliger Milliardenhöhe gestopft werden. (sev)
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