Gesundheitsetat 2025: Opposition sieht „Bankrotterklärung“
Die Gesundheitspolitik der Ampel hat im Bundestag für einen heftigen Schlagabtausch gesorgt. Bei der Debatte über den Gesundheitsetat 2025 forderten Redner der Opposition die Regierung auf, ihre Koalitionszusagen einzulösen, Kranken- und Pflegekassen von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten. Der CDU-Politiker Tino Sorge sprach von einer „Bankrotterklärung “: „Wie oft wollen Sie die Beiträge noch erhöhen?“ Auch aus den Regierungsparteien wurde Kritik laut. Die SPD-Politikerin Heike Baehrens kündigte an, bei den anstehenden Haushaltsberatungen über angemessene Pauschalen für Bürgergeldbezieher und die Finanzierung der geplanten Klinikreform reden zu wollen. Die Belastung der Beitragszahler müsse eine Grenze haben. Deshalb müsse für gesamtgesellschaftliche Aufgaben auch auf den Steuertopf zurückgegriffen werden.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte seine Politik und kündigte erneut einen „Herbst der Reformen“ an. Das Gesundheitswesen sei „in einer Notlage“. Für die steigenden Beitragssätze machte er versäumte Reformen früherer Regierungen verantwortlich. Zu den Rufen nach höheren Steuerzuschüssen für Gesundheit und Pflege äußerte er sich nicht. Die Grünen-Politikerin Paula Piechotta verteidigte den Gesundheitsetat. Dieser werde „kaum gekürzt“. Zugleich griff sie Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn (CDU) scharf an. Die Risiken durch seine Maskendeals summierten sich auf 2,5 Milliarden Euro.
Von der Opposition kam scharfe Kritik. „Sie verschlechtern die Versorgung, aber dafür müssen die Menschen mehr zahlen“, sagte der Linken-Politiker Ates Gürpinar. Sorge warf Lauterbach „Scheinheiligkeit“ vor. Die Ampel treibe die Beitragssätze in die Höhe. Allein bei den Pauschalen für Bürgergeld-Bezieher zahle der Bund den Kassen zehn Milliarden Euro zu wenig. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneien könne die Beitragszahler um weitere fünf bis sechs Milliarden Euro entlasten. Auch die Kassen sehen „die Schmerzgrenze“ erreicht. „Die Koalition muss die Finanzen stabilisieren, statt weitere teure Gesetze auf den Weg zu bringen“, erklärte TK-Chef Jens Baas.
Der Gesundheitsetat 2025 umfasst den Planungen zufolge 16,44 Milliarden Euro nach 16,71 Milliarden Euro in 2024. Er sieht weder höhere Bundeszuschüsse als Ausgleich für Fremdaufgaben noch Mittel für die angekündigte Pflegereform vor. Der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bleibt bei 14,5 Milliarden Euro eingefroren. Den Zuschuss zur sozialen Pflegeversicherung von einer Milliarde Euro hatte die Ampel bereits 2024 ganz gestrichen. (cm)
Datenschutzhinweis
Ihr Beitrag wird vor der Veröffentlichung von der Redaktion auf anstößige Inhalte überprüft. Wir verarbeiten und nutzen Ihren Namen und Ihren Kommentar ausschließlich für die Anzeige Ihres Beitrags. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht, sondern lediglich für eventuelle Rückfragen an Sie im Rahmen der Freischaltung Ihres Kommentars verwendet. Die E-Mail-Adresse wird nach 60 Tagen gelöscht und maximal vier Wochen später aus dem Backup entfernt.
Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung und zu Ihren Betroffenenrechten und Beschwerdemöglichkeiten finden Sie unter https://www.aok.de/pp/datenschutzrechte. Bei Fragen wenden Sie sich an den AOK-Bundesverband, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin oder an unseren Datenschutzbeauftragten über das Kontaktformular.