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Gesundes-Herz-Gesetz treibt Blutdruck der Kritiker

08.07.2024 3 Min. Lesedauer

Das geplante Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (GHG) sorgt weiter für Kritik. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) bemängelt in seiner heute veröffentlichten Stellungnahme die Absicht, zur Vermeidung von Herzerkrankungen vor allem auf einen breiten Medikamenteneinsatz zu setzen. Auch hinter der Idee neuer Check-Ups stünden „aus medizinisch-wissenschaftlicher Sicht noch viele Fragezeichen“. GBA-Chef Josef Hecken beklagt eine Abkehr von den Prinzipien evidenzbasierter Medizin. Zudem wirft er Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, die Selbstverwaltung systematisch zu übergehen.

Die Ziele seien unstrittig, so Hecken. Doch seien neue Leistungen geplant, „ohne dass deren Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit in einem systematischen und transparenten Verfahren überprüft wurden“. Damit greife der Bund laufenden GBA-Prüfungen zur Früherkennung von familiär bedingten Fettstoffwechselstörungen bei Kindern und zum Einsatz von Statinen vor. „Gerade hoch potente Arzneimittel wie Statine können auch mit nicht unerheblichen Nebenwirkungen einhergehen“, erläuterte Hecken. Darauf hatte auch der AOK-Bundesverband hingewiesen. Der Einsatz von Statinen schon bei Kindern und Jugendlichen gehe „in die völlig falsche Richtung“, sagte Verbandschefin Carola Reimann.

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24.06.20241 Min

Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnte heute vor „mangelnder Evidenz“. Zudem stelle es einen „radikalen Systembruch“ dar, Früherkennungsmaßnahmen ohne Beteiligung des GBA und unter Umgehung des Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebotes allein durch Rechtsverordnungen des Ministeriums einzuführen. Der Ministeriumsentwurf enthält die Bestimmung, „dass entgegenstehende evidenzbasierte Richtlinien und Festlegungen des GBA keine Geltung haben“.

Wie die AOK kritisiert die KBV, dass im GHG-Entwurf die Primärprävention zu kurz komme. So ließen sich „durch gesellschaftliche Aufklärung, Werbeverbote für oder eine transparente Kennzeichnung ungesunder Lebensmittel/Genussmittel, hohe Steuern auf diese Lebensmittel oder bewegungsfördernde Lebensbedingungen noch stärkere Effekte zur Vorbeugung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen“ erreichen. Den Plan des Ministers, Früherkennungsmaßnahmen auch in Apotheken durchzuführen, lehnt die KBV unter Hinweis auf den Arztvorbehalt ab.

Lauterbach will durch bessere Vorsorge die Zahl der Herz-Kreislauf-Erkrankungen senken. Unter anderem sollen Risikopatienten früher und einfacher als bisher Statine zur Cholesterin-Senkung erhalten. Die Fachanhörung zum Referentenentwurf ist für den 15. Juli vorgesehen. (toro)

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