Schluss mit Faxen bis spätestens 2029
Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenbündel zum Abbau von Bürokratie und für mehr Digitalisierung auf den Weg gebracht. Im Gesundheitswesen soll das heute vom Kabinett gebilligte Gesetz für Daten und digitale Innovationen (GeDIG) für einfachere und schnellere Abläufe sorgen und Gesundheitsdaten besser als bisher für Forschung und Versorgung zugänglich machen. Gleichzeitig sollen die Telematikinfrastruktur und die elektronische Patientenakte (ePA) erweitert werden. Spätestens 2029 sei das Faxgerät als Kommunikationsmittel zwischen Kliniken, Arztpraxen und Laboren überflüssig, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken.
„Daten sind wichtig, Daten können Leben retten“, sagte die CDU-Politikerin heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). Das Gesetz könne das Gesundheitssystem durch Digitalisierung jährlich um fast 448 Millionen Euro entlasten. Eine zentrale Rolle komme dabei der ePA zu. Sie solle zum „Türöffner in die Versorgung“ werden, erläuterte Warken. Neue Anwendungen wie Erinnerungssysteme oder elektronischer Impfpass sollten die Digitalakte für die Versicherten attraktiver machen.
Gleichzeitig werde mit dem Gesetz auch der Einstieg in das geplante Primärversorgungsmodell vorbereitet. Dazu gehöre die schrittweise Einführung der elektronischen Überweisung (E-Überweisung) ab September 2029. Zudem könnten dank digitaler Arztbriefe jährlich rund 150 Millionen Arztbriefe entfallen, die derzeit oft noch per Post oder Fax übermittelt würden. Die Ministerin kündigte zudem ein weiteres Gesetz zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen „bis Ende des Sommers“ an. Es soll unter anderem die Dokumentationspflichten für Kliniken verringern.
Der AOK-Bundesverband begrüßte den Kabinettsentwurf. Das Gesetz öffne „viele neue Türen für eine bessere Steuerung der Versorgung“, sagte die Vorstandsvorsitzende Carola Reimann. Besonders positiv bewertete sie neue Möglichkeiten zur datengestützten Erkennung individueller Gesundheitsrisiken durch die Kranken- und Pflegekassen. Zukunftsweisend seien auch die technischen Vorbereitungen für die Umsetzung des künftigen Primärversorgungssystems.
Kritik kam von der Bundesärztekammer (BÄK). Zentrale Regelungen hätten „das Potenzial, die vertrauensvolle Arzt-Patienten-Beziehung erheblich zu beeinträchtigen“, warnte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt. Gegen eine Impferinnerung durch die Krankenkasse sei nichts einzuwenden, aber das Einordnen individueller Gesundheitsrisiken und die Ableitung von Handlungsempfehlungen gehörten „in den geschützten Behandlungskontext“. Ähnliche Befürchtungen äußerte der Hausärztinnen- und Hausärzteverband (HÄV).
Der GKV-Spitzenverband mahnte, die Gematik müsse „auf ihre Aufgabe als technische Infrastruktur- und Standardisierungsorganisation fokussiert bleiben“. Die mit dem GeDIG geplante Aufgabenerweiterung der Gematik könne zu zusätzlichen finanziellen Belastungen der Beitragszahlenden führen.
Der Digitalverband Bitkom begrüßt, dass die ePA „zum zentralen digitalen Instrument der Versorgung ausgebaut“ werden solle. Für den großen Digitalisierungsschub brauche es aber noch Nachbesserungen. Der Verband warnte vor „deutschen Sonderwegen“ bei der Anbindung an den europäischen Gesundheitsdatenraum. (at)