Hausärzte warnen vor Scheitern der Primärversorgung

Durch Kürzungen und Einschnitte etwa für Versicherte und Patienten, Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie will Warken im nächsten Jahr 20 Milliarden Euro einsparen. Vorgesehen ist auch ein finanzieller Abschlag für Mediziner, wenn die Zahl der an der hausarztzentrierten Versorgung (HZV) teilnehmenden Versicherten wächst. Buhlinger-Göpfarth zeigte sich darüber empört. „Diese künstliche Sanktionierung einer effizienteren Versorgung ist vollkommener Kokolores. Statt beim Wachstumskurs des einzigen aktuell funktionierenden Primärversorgungssystems den Turbo einzuschalten, würde volle Kanne die Bremse reingehauen“, monierte sie. Es solle ein Primärversorgungssystem eingeführt werden, zugleich würden abstruser Weise die hausärztlichen Praxen bestraft, wenn Menschen daran teilnähmen. „Das werden wir uns nicht gefallen lassen“, fügte Buhlinger-Göpfarth in ihrer Rede hinzu.

Den 120 Delegierten liegt bei der zweitägigen Frühjahrstagung ein Leitantrag vor, in dem gefordert wird, den Wachstumsabschlag ersatzlos zu streichen. Außerdem wendet sich der Verband dagegen, dass die Vergütungsentwicklung künftig an die Grundlohnrate gekoppelt werden soll. Insgesamt plant Warken bei den Vertragsärzten Einsparungen im Umfang von 2,7 Milliarden Euro.

Die CDU-Politikerin will ihr Sparpaket bis zur parlamentarischen Sommerpause durch den Bundestag bringen. Für das angepeilte Primärversorgungssystem hat sie für den Sommer einen Referentenentwurf in Aussicht gestellt. Der Kern soll sein, dass Patienten immer zuerst ihren Hausarzt aufsuchen, der sie dann gegebenenfalls an Spezialisten weiterleitet. Die Hausärzte machen nun darauf aufmerksam, dass beide Reformen ineinandergreifen. „Wenn die Ministerin ihr GKV-Gesetz in dieser Form durchboxt und bei den Hausarztpraxen massiv spart, dann wird das Primärversorgungssystem nicht zu schaffen sein“, warnte der Co-Vorsitzende Markus Blumenthal-Beier in der „Rheinischen Post“. Das Spargesetz sei ein „Zerstörungsprogramm für die Hausarztpraxen“. 

Der Verband spricht sich auch für Änderungen an der Notfallreform aus. Die Regierung müsse von einer flächendeckenden Einführung „paralleler 24/7-Versorgungsstrukturen“ im ambulanten Bereich absehen, weil hier knappe Ressourcen „ineffizient und zulasten der Regelversorgung“ eingesetzt würden, heißt es in einem Beschlussentwurf. Zudem wollen die Delegierten das Ministerium auffordern, die neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) noch 2026 auf den Weg zu bringen. (sev)