Praxisärzte und Kliniken üben scharfe Kritik am Sparpaket
Kassenärzte und Krankenhäuser proben den Schulterschluss gegen das geplante Gesundheits-Sparpaket. Das Gesetz werde die Krankenkassenbeiträge nicht stabilisieren, aber die Versorgung reduzieren, warnte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Beide Verbände hätten „in weiten Teile eine ähnliche Bewertung“. Mit dem Paket sollen 2027 knapp 20 Milliarden Euro im Gesundheitssystem eingespart werden.
Kritik übten KBV und DKG auch am Verfahren. „Es ist absolut respektlos und unseriös, wie die Politik hier vorgeht“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß. Zwischen der Zusendung des Gesetzesentwurfs und der Frist für die Stellungnahme habe das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nur einen Arbeitstag angesetzt. „Die Politik will hier im Prinzip gar keine Verbesserungsvorschläge“, folgerte Gaß. Zur Stunde läuft die Verbändeanhörung im BMG. Gaß und Gassen betonten, sie würden beide an dem Termin nicht teilnehmen. Ministerin Warken will ihren Gesetzentwurf am 29. April dem Kabinett zur Beratung vorlegen. Noch vor der Sommerpause soll das parlamentarische Verfahren abgeschlossen sein.
Beide Verbände warnten vor einer deutlichen Verschlechterung der ambulanten und stationären Versorgung. „Natürlich wird sich die Wartezeit verlängern“, sagte Gassen. Der ambulante Bereich müsse im kommenden Jahr 2,7 Milliarden Euro einsparen. Dies sei „über den Daumen“ ein Minus von zehn Prozent. Gaß prophezeite, „wir stehen davor, im Krankenhausbereich englische Zustände zu bekommen“. Die „Kürzungsorgien“ richteten sich vor allem gegen die gesetzlich Versicherten. KBV und DKG bemängelten zudem, dass der Gesetzentwurf die Beitragszahler weiter verpflichte, die Gesundheitsleistungen der Bürgergeldempfänger zu finanzieren, statt ausreichend Steuermittel zur Verfügung zu stellen. Hier brauche es eine klare Entscheidung des Bundeskanzlers.
Finanzminister Lars Klingbeil hatte zuvor Offenheit für Änderungen beim Sparpaket signalisiert. Eine Entlastung der Kassen beim Bürgergeld sei möglich, „wenn wir Lösungen finden im Haushalt, wie wir das hinkriegen“, sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Natürlich müssen wir hierüber im Gespräch bleiben", betonte Gesundheitsministerin Warken ebenso in der ARD. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) warnte vor einer Verwässerung der Sparpläne. Verschiedene Verbände würden „Horrorszenarien an die Wand malen“, sagte GKV-SV-Chef Oliver Blatt in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). (at)
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