Forderungen nach raschen Finanzreformen bei Gesundheit und Pflege werden lauter
Der Druck auf Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, Finanzreformen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (SPV) rasch anzugehen, steigt. „Die drängenden Reformen dürfen nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden“, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler im Nachgang zu Warkens erster Regierungserklärung am Donnerstag. Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem warb dafür, eine Reform der GKV nicht auf die lange Bank zu schieben. Es brauche „zeitnah“ eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, so Wasem in der „Welt“. Der Deutsche Pflegerat wertete Warkens Ankündigung, sich verstärkt den Beschäftigten im Gesundheitswesen zuzuwenden, als „starkes Signal“. Die beruflich Pflegenden seien „ein zentraler Bestandteil unseres Gesundheitswesens – und verdienen es, stärker in den politischen Fokus zu rücken“, sagte DPR-Präsidentin Christine Vogler.
Bühler zufolge liegen bereits „gute Vorschläge auf dem Tisch“. So müssten als Sofortmaßnahmen versicherungsfremde Leistungen, wie die Beiträge von Bürgergeldempfängern, aus Steuern finanziert werden. „Dass eine Kommission erst im Frühjahr 2027 Ergebnisse liefern soll, ist viel zu spät.“ Sie schlug zudem vor, die Bundeszuschüsse dauerhaft zu dynamisieren und dem steigenden Bedarf anzupassen. Auch die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, hatte gestern gemahnt: „Wir dürfen jetzt keine Zeit vergeuden.“ Das Gesundheitswesen müsse schleunigst wieder effizienter und leistungsfähiger werden. Immerhin: Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) signalisierte heute beim Tag des Familienunternehmens, dass der Zeitplan für die Kommissionsberichte gestrafft werden könnte.
Für den Gesundheitsökonomen Wasem steht fest: „Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auseinander.“ Je länger die Regierung warte, desto härter müssten die Maßnahmen ausfallen. Wasem forderte auch längerfristig wirkende Maßnahmen, um die Sozialsysteme „demografiefest“ zu machen. Diese sollten in der Gesellschaft breit diskutieren werden – auch mit Blick auf Fragen der Ethik. Er nannte als Beispiel teure Krebstherapien, die aber nur wenige Wochen Lebenszeit brächten. Mit Sorge blickt er zudem auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Medikamentenpreise auf das niedrigere europäische Preisniveau deckeln zu wollen. Das könne dazu führen, so Wasem, dass Pharmakonzerne die Preise auch in Europa anziehen. Hier brauche es eine gemeinsame europäische Strategie. Für die Pflege empfahl Wasem, von der Umlagefinanzierung stärker zur Kapitaldeckung zu schwenken. (sg)
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