GKV-Kommission schnürt milliardenschweres Sparpaket
Mehr als 40 Milliarden Euro sollen die heute vorgestellten Vorschläge der Finanzkommission in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einsparen. Dafür hat das Gremium 66 Empfehlungen in verschiedenen Kategorien vorgelegt. Ziel ist es, die Beiträge für die GKV-Versicherten stabil zu halten und die rasant steigende Ausgabendynamik zu stoppen. „Ohne entschlossenes Handeln steuern wir auf ein historisches Finanzdefizit der Krankenkassen von über 40 Milliarden Euro im Jahr 2030 zu“, warnte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Die Folge wären immer weiter deutlich steigende Krankenkassenbeiträge und damit erneute Belastungen für Beitragszahler sowie Unternehmen.
„Um das Ziel der GKV-Finanzstabilisierung zu erreichen, wurden alle Bereiche des Gesundheitswesens adressiert“, heißt es in dem Bericht. Die Reformempfehlungen richten sich laut Kommission an alle Leistungserbringerbereiche, an die Hersteller von Pharma- und Medizinprodukten, an die Krankenkassen, die beitragszahlenden Mitglieder, die Versicherten sowie an Konsumenten und Produzenten gesundheitsschädlicher Produkte sowie den Steuerzahler.
Im Zentrum der Empfehlungen steht demnach eine Begrenzung der Ausgaben von 19 Milliarden Euro (45 Prozent) durch Einsparungen auf Seiten der Leistungserbringer und Hersteller im Jahr 2027. Weitere 12,5 Milliarden Euro (30 Prozent) könnten durch die Erstattung versicherungsfremder Leistungen durch den Bund generiert werden. 4,1 Milliarden Euro (zehn Prozent) brächten eine „maßvolle Anpassung von Selbstbeteiligungen durch Patienten“ an die Inflation sowie moderate Leistungsanpassungen, so die Experten. Verbrauch- beziehungsweise Lenkungssteuern würden 1,9 Milliarden Euro (vier Prozent) zum Sparergebnis beitragen. Durch einen Wegfall etwa der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner könnten die Einnahmen um 4,8 Milliarden Euro (elf Prozent) an zusätzlichen Beiträgen steigen. Insgesamt ergebe sich so unterm Strich ein Sparvolumen von 42,3 Milliarden Euro. Bis 2030 sollen es 63,9 Milliarden sein.
Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt laut Kommission auf der Prävention. Das Gremium empfiehlt deshalb die „Konsumsteuern auf Tabak und Alkohol zu erhöhen sowie eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke einzuführen und die Steuermehreinnahmen der GKV zuzuführen“. Daneben stehe die Früherkennungsuntersuchung auf Hautkrebs auf dem Prüfstand, auch eine Absenkung des Krankengeld-Zahlbetrages soll überdacht werden. Die Kommission empfiehlt zudem nachdrücklich, den Grundsatz der evidenzbasierten Medizin konsequent und über alle Leistungsbereiche der GKV hinweg zu stärken. Leistungen ohne nachgewiesenen Nutzen sollten von den Kassen nicht übernommen werden.
Für 2027 werde in der GKV ein Defizit von gut 15 Milliarden Euro erwartet, so die Berechnungen der Kommission. Die Ausgaben waren zuletzt auf 352 Milliarden Euro gestiegen. Damit GVK-Versicherte nicht noch tiefer in die Tasche greifen müssen, soll sich der durchschnittliche Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent nicht weiter erhöhen. Welche der aktuellen Empfehlungen dafür umgesetzt würden, entscheide nun die Bundesregierung, sagte heute ein Regierungssprecher. Aus dem Werkzeugkasten der Kommission sollen laut Warken jetzt „die besten Werkzeuge“ herausgenommen werden. Noch vor der Sommerpause soll die GKV-Reform neben der Pflegereform im Kabinett beschlossen werden.
Nach diesem ersten Schritt für kurzfristige Maßnahmen will das zehnköpfige Gremium aus den Disziplinen Ökonomie, Medizin, Prävention, Ethik und Sozialrecht in einem weiteren Schritt bis Ende des Jahres Strukturvorschläge vorlegen. (imo)
