Spareffekt bei Familienversicherung offenbar geringer
Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Einschränkungen bei der kostenlosen Familienversicherung führen laut Experten zu deutlich geringeren Mehreinnahmen als von der Expertenkommission veranschlagt. Nach Berechnungen des Iges-Instituts, die G+G vorliegen, halbiert sich die von der Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) errechnete Summe von bis zu 4,4 Milliarden Euro auf nur 2,2 Milliarden Euro 2027. Dass die Auswirkungen auf die Landwirtschaft angesichts vieler Betroffener bisher unberücksichtigt geblieben sind, kritisierte indes der Deutsche Bauernverband (DBV).
Nach Iges-Schätzungen sind von einer Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung rund 1,3 Millionen Menschen betroffen. Die von den Experten errechnete Differenz ergibt sich unter anderem daraus, dass Warken 2027 keinen Pauschalbetrag in Höhe von etwa 240 Euro, sondern einen einkommensabhängigen Beitrag von 3,5 Prozent erheben will. Dadurch dürfte der maximale Betrag mit rund 213 Euro etwas niedriger liegen. Betroffen davon wären lediglich knapp 400.000 versicherte Ehepartnerinnen und Ehepartner. „Alle anderen zahlen weniger als diesen maximalen Beitrag von rund 213 Euro“, so das Iges.
Die von der CDU-Politikerin um ein Jahr angehobene Altersgrenze für Kinder auf sieben Jahre sind laut Iges bei den Berechnungen des Instituts mitbedacht. Unberücksichtigt bei den Schätzungen der Experten seien jedoch Ausnahmen für Ehepartner mit Kindern mit Behinderung und pflegende Angehörige. Dadurch würde sich das zusätzliche Beitragsaufkommen nach Iges-Angaben verringern. Zwar habe die Finanzkommission auf mögliche Ausweichreaktionen wie Wechsel von Mini- zu Midijob verwiesen, diese seien bei den Berechnungen aber nicht miteingeflossen. Allerdings sehe das Reformpaket vor, die auf geringfügige Einnahmen aus Minijobs erhobenen GKV-Beiträge auf den regulären Satz anzuheben. „Es ist zu erwarten, dass infolgedessen auch die Beitragsregelungen für Midijobs angepasst werden“, so die Iges-Experten.
Nicht konkret miteingepreist in die Änderungspläne zur kostenlosen Familienversicherung sind Ausnahmen für landwirtschaftliche Familienbetriebe. Rund 400.000 Familienarbeitskräfte – und damit 45 Prozent aller Arbeitskräfte – zählte der DBV 2023. Der Verband forderte daher, dass „die Besonderheiten in der Landwirtschaft, wo Ehegatten meist unentgeltlich im Betrieb mitarbeiten und so zum beitragspflichtigen Betriebseinkommen beitragen, berücksichtigt werden", unterstrich DBV-Generalsekretärin Stefanie Sabet gegenüber G+G.
Im Gesundheitsausschuss am Mittwoch hatte Warken noch einmal bekräftigt, dass mehr als drei Viertel der Reformvorschläge umgesetzt werden sollen. 20 Milliarden Euro könnten so 2027 eingespart werden. (imo)
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