Update

EU-Parlament: Gesundheit bleibt ohne eigenen Ausschuss

10.07.2024 2 Min. Lesedauer

Der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit des EU-Parlaments (ENVI) bleibt nun doch in seiner bisherigen Form bestehen. Über eine entsprechende Entscheidung bei den laufenden internen Verhandlungen berichtete heute der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese. Zugleich forderte er, die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter zu reduzieren. Vor wenigen Tagen hatte Liese noch angekündigt, dass das in der vergangenen Legislaturperiode stark ausgelastete Gremium wahrscheinlich aufgeteilt werde. Seit längerem wird darüber diskutiert, ob die Themen Gesundheit und Lebensmittelrecht in einen eigenen Ausschuss wandern sollten.

 „Ich persönlich freue mich über diese Entscheidung, weil ich mich sowohl im Bereich Umwelt als auch in der Gesundheitspolitik gerne engagiere“, teilte Liese mit. Allerdings müsse sich „im Vergleich zum letzten Parlament etwas ändern“. Mindestens 25 Prozent aller Mitentscheidungsdossiers landeten im ENVI-Ausschuss. „Das ist besonders für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine riesige Herausforderung. Deshalb muss die EU-Kommission unbedingt die Anzahl der Vorschläge in dieser Legislaturperiode reduzieren.“ Dies sei auch notwendig, „weil die Bürger, insbesondere diejenigen, die in der Industrie und Landwirtschaft arbeiten, von zu vielen Vorschlägen überfordert sind“. Gebraucht werde auch ein ENVI-Vorsitzender, der der Gesundheit „genügend Priorität“ einräume und nicht nur Umweltfragen betrachte. 

Ihre Meinung ist gefragt

Das Foto zeigt links einen aufgeklappten Laptop, auf dessen Bildschirm die Startseite des Webauftritts gg-digital.de zu sehen ist, in der Mitte ein Smartphone mit dem Newsletter G+G Update auf dem Screen und links die Juniausgabe 2024 des Printmagazins G+G
Sie, liebe Leserinnen und Leser, sind das Wichtigste für uns. Deshalb möchten wir Sie um Ihre Meinung und Einschätzung zur G+G bitten – zum Printmagazin, dem Online-Auftritt und zum werktäglichen Newsletter G+G Update.
24.06.20241 Min

„Eine Aufteilung hätte eine gute Lösung sein können, aber wenn die oben genannten Bedingungen erfüllt sind, bin ich auch zufrieden“, so der CDU-Gesundheitsexperte weiter. Der Umweltausschuss befasste sich in der vergangenen Wahlperiode unter anderem mit Covid-19 und dem Green Deal. In den 20 ständigen Ausschüssen findet der Großteil der Arbeit zur EU-Gesetzgebung statt. (ter)

Beitrag kommentieren

Alle Felder sind Pflichtfelder.

Datenschutzhinweis

Ihr Beitrag wird vor der Veröffentlichung von der Redaktion auf anstößige Inhalte überprüft. Wir verarbeiten und nutzen Ihren Namen und Ihren Kommentar ausschließlich für die Anzeige Ihres Beitrags. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht, sondern lediglich für eventuelle Rückfragen an Sie im Rahmen der Freischaltung Ihres Kommentars verwendet. Die E-Mail-Adresse wird nach 60 Tagen gelöscht und maximal vier Wochen später aus dem Backup entfernt.

Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung und zu Ihren Betroffenenrechten und Beschwerdemöglichkeiten finden Sie unter https://www.aok.de/pp/datenschutzrechte. Bei Fragen wenden Sie sich an den AOK-Bundesverband, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin oder an unseren Datenschutzbeauftragten über das Kontaktformular.