Ex-Minister Spahn verteidigt Masken-Käufe
Kurz vor seinem Auftritt vor der Corona-Enquete-Kommission des Bundestages hat der ehemalige Bundesgesundheitsminister und heutige Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn die milliardenschweren Maskenkäufe seines Hauses während der Corona-Pandemie verteidigt. Man habe zu Beginn „von allem zu wenig und am Ende von allem zu viel“ gehabt, sagte Spahn im ARD-„Morgenmagazin“. Mit dem Wissen von heute wäre man bei der Beschaffung möglicherweise anders vorgegangen. „Wir haben im Nachhinein zu viel beschafft“, räumte Spahn ein, betonte jedoch den Vorsorgewillen der damaligen Bundesregierung.
Entscheidungen seien unter großem Zeitdruck getroffen worden, so Spahn. „Auch nicht entscheiden hätte in der Krise ja Folgen gehabt.“ Insgesamt sei Deutschland „durch diese Pandemie besser gekommen als die meisten anderen Länder“.
Zur Begründung, warum die Maskenbeschaffung gegen den Rat der Fachabteilungen ins Bundesgesundheitsministerium (BMG) geholt wurde, verwies Spahn auf Lieferengpässe. Die Bundesregierung habe sich gemeinsam entschieden, es solle „lieber Geld kosten als Menschenleben“. Deutschland habe 5,7 Milliarden Schutzmasken für 5,9 Milliarden Euro beschafft, „also für gut einen Euro pro Maske“. Andere Länder wie Großbritannien hätten mit 18 Milliarden Euro deutlich höhere Summen ausgegeben.
Kritik kam aus der Opposition. Der Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar sprach von weiterhin offenen Fragen und forderte einen Untersuchungsausschuss. Paula Piechotta (Grüne) warf Jens Spahn vor, mit „politischer Gewalt“ Milliardenschäden für den Steuerzahler ausgelöst zu haben. Auch der Bundesrechnungshof bemängelte in einer Stellungnahme eine fehlende „kritische Auseinandersetzung“ mit der Beschaffungstätigkeit des BMG.
Spahn stand am Nachmittag erstmals öffentlich vor der Corona-Enquete-Kommission Rede und Antwort zum Vorgehen seines Ministeriums. Das BMG hatte sich 2020 im Rahmen eines Open-House-Verfahrens ohne Preisverhandlungen in die Maskenbeschaffung eingeschaltet. In der Folge wurden deutlich mehr Masken geliefert als benötigt. Bis heute entstehen hohe Lager- und Entsorgungskosten, zudem drohen dem Bund Milliardenbelastungen aus Rechtsstreitigkeiten mit Lieferanten.
Ebenfalls vor der Kommission aussagen wird heute die von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzte Sonderermittlerin Margaretha Sudhof. Sie hatte Spahn in einem Bericht im Sommer „fehlendes ökonomisches Verständnis“ und „politischen Ehrgeiz“ bei der Maskenbeschaffung vorgeworfen. (tie)
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