Warken nimmt Länder bei Pflege-Investitionen in die Pflicht
Vor dem Hintergrund der enormen Kosten für Pflegeheimbewohner erinnert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Bundesländer an ihre Verantwortung für die Heim-Infrastruktur. „Mein Ziel ist, den rasanten Anstieg der Eigenanteile zu stoppen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Wochenende. „Vor allem die Kosten der Unterbringung sind teurer geworden, ebenso das Bauen. Letzteres ist eigentlich Aufgabe der Bundesländer.“ Zu häufig würden Investitionskosten auf Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen „abgewälzt“, beklagte Warken.
Die CDU-Politikerin argumentiert ähnlich wie verschiedene Verbände, die in der vorigen Woche eine rasche Begrenzung der stetig steigenden Eigenanteile für Pflegeheimbewohner forderten. Diese legten nach Berechnungen des Verbands der Ersatzkassen (Vdek) im ersten Aufenthaltsjahr um 8,3 Prozent gegenüber dem Jahr davor auf inzwischen 3.108 Euro monatlich zu.
Auch die Auflagen fürs Bauen von Heimen seien häufig zu streng, kritisierte Warken. Hier müssten nach Ansicht der Ministerin die Länder ihre Vorschriften und Standards überprüfen. Sie verwies ferner darauf, dass im geplanten Pflegekompetenzgesetz auch die Möglichkeit neuer Wohnformen gefördert werden soll. „Wir müssen weg von zu starren Vorgaben und hin zu bezahlbareren Angeboten.“
Als eine Frage der Fairness bezeichnete es Warken, die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung stabil zu halten. „Wir können nicht das Rentensystem mit Steuermilliarden über Jahrzehnte stabilisieren und gleichzeitig die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung mit Darlehen abspeisen, ohne dasselbe Ziel zu erreichen. Diese Sozialversicherungen verdienen mehr Haushaltsmittel, auch um die Zeit zu überbrücken, bis strukturelle Reformen greifen können.“
Die geplante Einführung eines Primärarztmodells begründete die Ministerin unter anderem mit der Absicht, dass es bei der Terminvergabe keinen Unterschied machen dürfe, ob jemand privat oder gesetzlich versichert ist. „Der Hausarzt soll erste Anlaufstelle sein und sicherstellen, dass Patienten innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens einen Termin beim Facharzt bekommen.“ Insgesamt brauche es mehr Steuerung. Es gebe viele Steuerungsmöglichkeiten dafür, „dass die Patienten weiterhin gut versorgt werden, ohne sie unnötig finanziell zu belasten“. „Der dafür zuständigen Reformkommission werde ich mit auf den Weg geben, dass es bei ihrer Arbeit keine Denkverbote gibt.“ (ter)
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