Sparpaket: DKG befürchtet „kalten Strukturwandel“
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) befürchtet als Folge des geplanten Sparpakets von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einen „ungeordneten Strukturwandel“ und Versorgungslücken. Bleibe das Gesetz unverändert, würden im Jahr 2030 nur noch 19 Prozent der Kliniken schwarze Zahlen schreiben, mehr als 80 Prozent aber rote, erklärte DKG-Chef Gerald Gass heute beim „DKG-Zukunftsforum“ mit Verweis auf Zahlen des Institute for Health Care Business (HCB). Jedes zweite Haus wäre von Insolvenz bedroht. Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, plädierte dafür, die Reformen zur Chefsache zur machen. „Für mich gehören Gesundheit und Pflege ins Bundeskanzleramt.“ Beide berührten viele Ressorts, das erschwere Reformen.
Borchardt stellte Nachbesserungen beim Spargesetz von Warken in Aussicht. „So wie der Gesetzentwurf jetzt ist, gefällt er uns auch nicht.“ Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, betonte den Reformdruck. Das Gesetz enthalte für alle Beteiligten „bittere Pillen“, aber die GKV stehe vor einem „großen Finanzproblem“. Als Ursache für die Nöte der Kassen machte Gass hingegen nicht zu hohe Ausgaben, sondern die anhaltende Wirtschaftsschwäche aus. Hätte Deutschland seit 2020 ein ähnliches Wachstum wie andere europäische Staaten erzielt, würde die GKV heute 30 Milliarden Euro mehr einnehmen.
Zugleich forderte der DKG-Chef zusätzliche Mittel für die Krisenvorsorge. Bisher seien die Krankenhäuser weder auf Cyberangriffe noch militärische Krisen vorbereitet. Es fehlten Personal und finanzielle Ressourcen für die Vorsorge. Der Spardruck verschärfe die Lage. So werde die Rendite der Kliniken bis 2030 laut Studie flächendeckend auf Minus sechs Prozent sinken. „Eine Branche mit einer negativen Umsatzrendite ist nicht überlebensfähig.“
Korrekturen mahnten Borchardt, Gass und Blatt unisono bei den Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern an. Die Finanzkommission Gesundheit hatte vorgeschlagen, den GKV-Steuerzuschuss für diese Gruppe um zwölf Milliarden Euro aufzustocken. Stattdessen will der Bund den Plänen zufolge die Mittel lediglich um 250 Millionen Euro anheben und zugleich den Finanzausgleich für versicherungsfremde Leistungen um zwei Milliarden Euro kürzen. „Das ist nicht das Ende der Fahnenstange“, betonte Borchardt. Der Bund mache sich „einen schlanken Fuß“, kritisierte auch Blatt. Dagegen verteidigte die SPD-Politikerin Tanja Machalet, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Gesundheit, die Haltung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Wir kennen ja alle die Haushaltslage.“ (cm)
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