Drohungen der Kliniken sorgen für Unverständnis
In der sich verschärfenden Debatte um Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen ruft die CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt zu einer „ehrlichen, sachlichen und verantwortungsvollen Diskussion“ auf. „Drohkulissen oder pauschale Ankündigungen, sich aus zentralen Versorgungsaufgaben zurückzuziehen, helfen weder den Patientinnen und Patienten noch der notwendigen Reformdebatte“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag zu G+G. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte zuvor mit Versorgungseinschränkungen gedroht. Der AOK-Bundesverband übte daran deutliche Kritik.
In der DKG-Reaktion auf die Ankündigung konkreter Sparmaßnahmen durch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist die Rede von einem möglichen „Rückzug aus der ambulanten Notfallversorgung“, vom Ausstieg aus dem „Aufbau sogenannter Integrierter Notfallzentren“, vom „Ende aller Vorbereitungsmaßnahmen mit Blick auf eine militärische Krise in Europa“ sowie einem „vollständigen Verzicht auf die Implementierung sogenannter sektorübergreifender Versorgungszentren im Rahmen der Krankenhausreform“.
„Wer Versorgung sichern will, muss auch in schwierigen Zeiten gesprächs- und handlungsfähig bleiben“, betonte Borchardt. „Klar ist: Die Krankenhäuser leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Versorgung, gerade in der Fläche. Gleichzeitig müssen wir aber die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt im Blick behalten“, so die Unionspolitikerin. Das betreffe alle Sektoren. „Wegducken ist keine Lösung“, so die Gesundheitsexpertin.
„Rund 110 Milliarden Euro hat die gesetzliche Krankenversicherung 2025 für die stationäre Versorgung zur Verfügung gestellt, in diesem Jahr werden es voraussichtlich nochmal zehn Milliarden mehr sein“, erläuterte der Sprecher des AOK-Bundesverbandes, Kai Behrens, gegenüber G+G. „Vor diesem Hintergrund wirken der Alarmismus und die Drohgebärden der DKG schrill bis unanständig.“
Unterstützung erhält die DKG vom Verband der Katholischen Krankenhäuser. Man teile die DKG-Analyse und das Vorgehen, offen über mögliche Konsequenzen zu diskutieren, sagte ein Sprecher G+G. Die Kliniken hätten „schlicht keine andere Wahl“. Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) erklärte, die geplante Begrenzung der Vergütungsentwicklung „träfe die Kliniken in einer Phase tiefgreifender Umstrukturierung“.
Von einer „vermeidbaren“ Konfrontation sprach der Krankenhausexperte Christian Karagiannidis. „Hätten wir die Zentralisierung beschleunigt und hätte es nicht so viel Widerstand gegeben, dann hätten wir zwar 73 Krankenhäuser weniger, der Rest aber top ausgestattet“, sagte der an den ursprünglichen Vorschlägen zur Klinikreform beteiligte Intensivmediziner G+G. „Jetzt trifft es natürlich alle mit der Gießkanne, und es kann heftig werden.“ (toro)
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