DGB lehnt Leistungskürzungen ab – BDA will Ausgabenmoratorium
In der Debatte um Reformen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) lehnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Leistungskürzungen ab. Nötig sei vielmehr ein höherer dynamischer Bundeszuschuss, „der die gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Kassen abdeckt“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel G+G. Sie reagierte damit auf Forderungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Deren Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ dafür plädiert, die Ausgaben der Krankenkassen kurzfristig einzufrieren und nicht stärker steigen zu lassen als die Einnahmen. „Nur mit einem Ausgabenmoratorium lässt sich das Versprechen der Koalition einhalten, die Krankenversicherungsbeiträge stabil zu halten“, sagte Kampeter.
Auch die Krankenkassenverbände hatten sich in den vergangenen Monaten für ein Ausgabenmoratorium ausgesprochen. Der BDA-Hauptgeschäftsführer sieht die Politik in der Pflicht: „Wer die Wirtschaft stärken und die Konjunktur ankurbeln will, muss die Kosten in der Kranken- und Pflegeversicherung endlich in den Griff bekommen.“ Die BDA unterstütze die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken geplante Einführung eines Primärarztsystems, die Anhebung und Dynamisierung von Zuzahlungen sowie die Neuordnung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern.
DGB-Vorständin Piel monierte hingegen, den Kassen fehlten „Milliarden, weil die Arbeitgeber seit Jahren Tarifflucht begehen und die Kassen entsprechend geringere Einnahmen aus Beiträgen haben“. Jährlich entgingen den Sozialkassen so rund 41 Milliarden Euro an Beiträgen. „Mit diesen Milliarden mehr in der Kasse ginge es uns deutlich besser.“ Auch mit einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel ließen sich bei den Kassen fast fünf Milliarden Euro pro Jahr sparen.
Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV), Oliver Blatt, begrüßte Warkens Vorschläge. „Das von der Ministerin formulierte Ziel, dass die Krankenkassenbeiträge in diesem Jahr wirklich stabil bleiben, ist gerade für die Versicherten und die Wirtschaft dringender denn je“, sagte er ebenfalls der „FAZ“. „Mein Appell an die Politik ist, aus diesem Jahr ein echtes Reformjahr zu machen.“ Ausschlaggebend sei nun, „dass die Politik die Kraft zu durchgreifenden Strukturreformen aufbringt. Es gibt viele Kommissionen, aber am Ende muss die Politik entscheiden.“
Warken hatte gestern in der „FAZ“ ihre Reformpläne erläutert. Demnach soll das Paket alle Ausgabenbereiche – Krankenhaus, Ärzte, Pharma – betreffen. Auch höhere Zuzahlungen der Patienten etwa für Arzneien und Hilfsmittel seien „nicht tabu“. Die Höhe dieser 2004 eingeführten Zuzahlungen ist seitdem unverändert. (ter)
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