Pflegeversicherung weiterhin in finanzieller Schieflage
Die Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung (SPV) bleibt angespannt. Die ersten drei Quartale des laufenden Jahres habe die SPV mit einem Defizit von 550 Millionen Euro abgeschlossen, teilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) in einer G+G vorliegenden Stellungnahme an den Bundestag mit. Trotz der erneuten Anhebung des Beitragssatzes Anfang 2025 von 3,4 auf 3,6 Prozent und trotz der deutlichen Reduzierung der Zuführungen in den Pflegevorsorgefonds lägen die Ausgaben weiterhin über den Einnahmen.
Der starke Anstieg der Anzahl an Pflegebedürftigen sorge mit für eine angespannte Finanzsituation, so der Verband. Ende 2024 habe der Mittelbestand noch 5,34 Milliarden Euro betragen, was einer Monatsausgabe entspricht.
Durch das Darlehen in Höhe von 500 Millionen Euro, welches im Oktober vom Bund an den Ausgleichsfonds geflossen sei, werde sich der Mittelbestand zum Jahresende ungefähr wieder auf dem Vorjahresniveau befinden. Für die Folgejahre sei mit weiteren Milliardendefiziten zu rechnen. „Dieses durch immer weitere Darlehen auszugleichen, verschiebt die Probleme nur in die Zukunft“, heißt es in der Stellungnahme. Notwendig seien zusätzliche Mittel sowie nachhaltige Strukturreformen, um die Finanzen der SPV nachhaltig zu stabilisieren und um einen „effizienten und zielgenauen Einsatz“ der vorhandenen Mittel zu erreichen.
Kommende Woche will die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ ihre Ergebnisse präsentieren. Der GKV-SV warnt in diesem Zusammenhang vor Einschränkungen beim Leistungsniveau. Vorher müssten dringend Strukturreformen angegangen werden. Als Sofortmaßnahmen müsse der Bund die Gelder zur Finanzierung von Corona-Maßnahmen an die Pflegeversicherung vollständig zurückzahlen und die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige dauerhaft übernehmen. „Aus diesen Maßnahmen könnte für die Pflegeversicherung bereits 2026 eine Entlastung von bis zu zehn Milliarden Euro resultieren“, rechnet der Verband vor.
Die schwarz-rote Bundesregierung will der sozialen Pflegeversicherung zur Stabilisierung der Beitragssätze 2026 ein Darlehen von 3,2 Milliarden Euro gewähren. Die Pflegekassen hatten auf feste Zuschüsse gehofft. (sev)
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