Debatte über Social-Media-Altersgrenze nimmt Fahrt auf
Vor dem morgen beginnenden CDU-Parteitag in Stuttgart verschärft sich die Debatte über ein gesetzliches Mindestalter für das Nutzen sozialer Netzwerke. Während CDU-Chef Friedrich Merz „viel Sympathien“ für eine Altersgrenze von 16 Jahren erkennen ließ, lehnte CSU-Chef Markus Söder dies als „totalen Quatsch“ ab. Der Beauftragte der Bundesregierung für Drogen- und Suchtfragen, Hendrik Streeck, forderte „verbindliche Altersstandards und eine klare Durchsetzung“. Auch auf EU-Ebene werden mögliche Altersbegrenzungen geprüft.
Merz sagte im Podcast „Machtwechsel“, Kinder sollten zwar in der Schule den Umgang mit elektronischen Medien lernen. „Aber das Argument, man muss Kinder heranführen, damit sie es können, trägt ehrlich gesagt nicht.“ Unterstützung bekommt er aus Schleswig-Holstein. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) betonte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ): „Wir haben unsere Schutzfunktion auf diesem Gebiet sträflich vernachlässigt.“ Ein Handyverbot an Schulen reiche „auf keinen Fall“. „Wir müssen so schnell wie möglich handeln.“ 16 halte er „für das richtige Alter“.
Dem Parteitag liegt ein Antrag des CDU-Landesverbands Schleswig-Holstein vor, der auch die Unterstützung von Merz hat. Die Vorlage beinhaltet ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung offener sozialer Netzwerke, begleitet von einer „verpflichtenden Altersverifikation“. Strenge Regelungen könnten Kinder und Jugendliche besser schützen, etwa vor den Auswirkungen von Hass und Hetze, psychischem Druck oder Mobbing, heißt es in der Begründung.
Bayerns Ministerpräsident Söder lehnt ein Social-Media-Mindestalter ab. Wie Vertreter der SPD favorisiert er stattdessen, die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen. Der Suchtbeauftragte Streeck verwies in der „Rheinischen Post“ darauf, dass „bereits jedes vierte Kind“ ein problematisches oder riskantes Nutzungsverhalten zeige. Für Kinder unter 14 Jahren halte er deshalb ein „wirksames Nutzungsverbot sozialer Netzwerke für richtig“.
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hatte bereits im vergangenen Herbst eine Expertenkommission ins Leben gerufen. Diese soll bis September dieses Jahres konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten. Auch die EU-Kommission sammelt nach Angaben von Digitalkommissarin Henna Virkkunen Daten und analysiert Studien. Im Sommer will die Kommission eigene Vorschläge vorlegen.
Beim CDU-Parteitag am Freitag und Samstag geht es auch um gesundheitspolitische Themen. Auf der Agenda stehen ein Antrag zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Debatte um eine Zuckersteuer sowie die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung. (sr)
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