Pflege: Auch DRK-Präsidentin will die Eigenanteile deckeln lassen

Das System aus Eigenverantwortung und Pflegeversicherung hält die ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete nach eigenen Worten für richtig. „Aber wir müssen den Anteil, den die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen leisten, fixieren und so kalkulierbar machen.“ Ihr gehe es um einen „Sockel-Spitze-Tausch“. Demnach solle ein derzeit von der Pflegeversicherung je nach Pflegegrad bezahlter Sockel durch die Eigenbeteiligung ersetzt werden. Für darüberhinausgehende Kosten sollten Pflegeversicherung oder Staat aufkommen. „So würden Preissteigerungen in der Pflege nicht mehr ungedeckelt an die Pflegebedürftigen weitergegeben werden“, erläuterte Hasselfeldt. Zugleich kritisierte sie, dass die Bundesländer ihrer Verpflichtung zur Finanzierung der Investitionskosten nur unzureichend nachkämen.

Mitte Juli hatte der Verband der Ersatzkassen (Vdek) Berechnungen vorgelegt, wonach die Eigenbeteiligung in Pflegeheimen inzwischen auf durchschnittlich 3.108 Euro monatlich im ersten Aufenthaltsjahr gestiegen ist. Patientenschützer Eugen Brysch und mehrere Verbände forderten daraufhin eine Begrenzung der Eigenanteile von Heimbewohnern.

Generell sei die Pflege unterfinanziert, so Hasselfeldt weiter. Nicht nur in den Heimen zeigten sich die Probleme. „Wir merken bereits, dass beim ambulanten Bereich Leistungen abgewählt werden, weil die Zuzahlung der Betroffenen höher wird. Dann kommt der Pflegedienst nicht mehr täglich, sondern beispielsweise nur noch zweimal die Woche. Die Folgen sind eine Unterversorgung der Pflegebedürftigen und eine zunehmende Unwirtschaftlichkeit der ambulanten Pflegedienste.“ Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte zur langfristigen Finanzierung von Rente, Kranken- und Pflegeversicherung auch Steuererhöhungen ins Spiel gebracht. CSU-Chef Markus Söder erteilte diesem Ansatz eine Absage. Höhere Steuereinnahmen müssten durch Wirtschaftswachstum erreicht werden, sagte er gestern im ZDF-Sommerinterview. (ter)