Union und SPD gegen Leistungskürzungen in der GKV

Ihr SPD-Amtskollege Christos Pantazis betonte, aus Sicht seiner Partei seien Leistungskürzungen der falsche Weg. Die brandenburgische Gesundheitsministerin Britta Müller sagte dagegen, die Frage sei nicht, „ob rationiert werden muss, sondern wie die unvermeidlichen Rationierungen in einer vertretbaren Art und Weise angegangen werden können“.

Im G+G-Interview unterstrich Müller, es gebe Möglichkeiten, weitere Beitragsanstiege zu verhindern. „Allerdings müssen wir den Blick mehr als bisher auf die Ausgabenseite werfen und Leistungen begrenzen.“ Die Menschen müssten auch wieder selbst mehr Verantwortung für ihre Gesundheit übernehmen. Die parteilose Politikerin, die für das BSW in der Landesregierung sitzt, forderte zudem Einschnitte bei der Pflege. „Wenn wir knappe Ressourcen haben, müssen wir uns auf das konzentrieren, was unbedingt notwendig ist. In der Pflege sind damit die schwerstpflegebedürftigen Menschen gemeint.“

In der Bundespolitik stießen die Äußerungen auf Kritik. Die gesetzlichen Krankenkassen hätten kein Einnahmeproblem, sondern ein strukturelles Ausgabenproblem, erwiderte CDU-Gesundheitspolitikerin Borchardt. „Wer angesichts dessen pauschale Leistungskürzungen oder gar die Begrenzung von Pflegeleistungen auf Schwerstpflegebedürftige fordert, verkennt nicht nur den Versorgungsauftrag der sozialen Pflegeversicherung, sondern gefährdet auch das Vertrauen der Menschen in die solidarische Kranken- und Pflegeversicherung.“ Fehlsteuerungen müssten abgebaut, Bürokratiekosten gesenkt und die Versorgungsqualität stärker am tatsächlichen Bedarf orientiert werden.

SPD-Gesundheitsexperte Pantazis sagte G+G, Leistungskürzungen als Hauptstrategie seien nicht nur ein Zeichen politischer Mutlosigkeit, sie untergrüben auch das Vertrauen in den Sozialstaat und schwächten den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die eingeleiteten Strukturreformen würden entschieden fortgesetzt, „um Effizienzreserven – etwa durch Bürokratieabbau, Digitalisierung und eine bessere Versorgungssteuerung – zu heben und die Versorgung dauerhaft zu sichern“. Notwendig sei zudem eine breitere und gerechtere Finanzierungsbasis, weswegen er für eine Anhebung der Beitragsbemessungs- sowie der Versicherungspflichtgrenze eintrete.

Brandenburgs Ressortchefin Müller forderte mehr Geld vom Bund für versicherungsfremde Leistungen. Die Pauschalen für die Bürgergeldempfänger in der GKV etwa müssten „ausgabendeckend“ sein. Die Ministerin mahnte zugleich ein Moratorium bei den Löhnen für Pflegekräfte an. „Wir sind in der Pflege auf einem guten Verdienstniveau angekommen, das andere Berufsgruppen längst in den Schatten stellt“, sagte sie. (sev)