EU-Ausschuss will „Critical Medicines Act“ nachschärfen

Der Ausschuss tagt Montagnachmittag in Brüssel. Sokol plädiert zudem dafür, bei Ausschreibungen stärker auf Mehrfachvergabe zu setzen.Der Entwurf des kroatischen EVP-Abgeordneten beinhaltet 169 Änderungsvorschläge zur Verordnungsvorlage der Kommission für einen „Critical Medicines Act“ (CMA). Auch EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi will die heimische Versorgung aus der Abhängigkeit von Wirkstoff-Lieferanten in Asien lösen. Deshalb soll es bei den Vergabeverfahren für „kritische Arzneimittel“ nicht vorrangig um den Preis gehen. Unter anderem soll stärker gewichtet werden, dass Zulieferungen breiter aufgestellt sind und „ein erheblicher Teil“ der Produktion im europäischen Wirtschaftsraum (EWR) erfolgt.

Sokol will es genauer und schärfer formuliert wissen: Bei „kritischen Arzneimitteln“ solle mindestens die Hälfte der Medikamentenproduktion im EWR-Raum stattfinden. Dabei geht es um Medikamente, bei denen ernsthafte gesundheitliche Folgen zu erwarten sind, wenn sie nicht verfügbar sind: etwa Antibiotika, Notfall-Medikamente oder Präparate zur Behandlung chronischer Krankheiten. Noch deutlicher müsse das Verfahren für „Arzneimittel von gemeinsamem Interesse“ gehandhabt werden. Das beträfe unter andere Impfstoffe gegen bestimmte Infektionskrankheiten.

Ein weiterer Änderungsantrag sieht vor, den von der Kommission geplanten EU-Koordinationsmechanismus für „kritische Arzneimittel“ um „Arzneimittel von gemeinsamem Interesse“ zu erweitern. Die Union müsse besser darin werden, „Engpässe zu beheben, die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten zu stärken und koordinierte Ansätze für die nationale Vorratshaltung und Notfall-Vorräte zu ermöglichen“.

Für zusätzliche Strukturen ist mit Gegenwind aus Deutschland zu rechnen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnt vor neuer Bürokratie. Auch „die finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten für die reguläre Gesundheitsversorgung“ müsse gewahrt bleiben, sagte sie bei der Tagung der EU-Gesundheitsminister im Juni. Die deutschen Krankenkassen mahnen, „das funktionierende Ausschreibungssystem“ der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu gefährden. Die EU-Vertretung der deutschen Sozialversicherungen (DSV) fordert in ihrer Stellungnahme überdies eine klare und nachzuweisende Definition für „kritische Arzneimittel“. (toro)