Corona: Lauterbach spricht sich für politische Aufarbeitung aus
Die Debatte um die Aufarbeitung der Corona-Zeit gewinnt weiter an Fahrt. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sprach sich heute für eine parlamentarische Bewertung der damaligen Schutzmaßnahmen aus. „Es muss auch eine politische Aufarbeitung geben“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk (DLF). Die Form müsse jedoch das Parlament und nicht die Bundesregierung entscheiden.
Die kürzlich veröffentlichten Protokolle des Krisenstabs beim Robert-Koch-Institut (RKI) würden „weitestgehend entschwärzt“ werden, kündigte Lauterbach an. Die geschwärzten Stellen hatten verschwörungstheoretischen Spekulationen Auftrieb gegeben.
„Ich möchte einfach, dass hier nicht erst der Hauch eines Eindrucks entsteht, hier würde vonseiten des Robert-Koch-Instituts irgendetwas verborgen“ oder es gebe eine politische Einmischung, führte der Minister zur Begründung aus. Das RKI habe in der Pandemie eine „ganz herausragende Arbeit gemacht“. Damals sei „nach bestem Wissen“ gehandelt worden. Deutschland habe insgesamt eine sehr vorsichtige Corona-Politik betrieben. Dies habe vielen Menschen das Leben gerettet und auch viele Fälle von Long Covid verhindert, betonte Lauterbach.
Gestern hatten sich mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) drei weitere Kabinettsmitglieder der Ampelregierung für eine politische Pandemie-Aufarbeitung ausgesprochen. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) warnte in der „Westdeutschen Zeitung“ (WAZ), die Aufarbeitung solle nicht dazu missbraucht werden, Politiker, Ärzte und Wissenschaft zu „diffamieren, sondern um für die Zukunft zu lernen“.
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, sagte im NDR, in zukünftigen Pandemie-Lagen müssten Diskussionen über Maßnahmen viel stärker im Parlament geführt und eine größere Bandbreite von Wissenschaftlern gehört werden. Die Virologin Isabella Eckerle schrieb auf X, für eine wirklich sinnvolle Pandemie-Aufarbeitung müsse man eine „hochkarätige internationale Expertengruppe“ zusammenstellen. Eine deutsche Kommission mache keinen Sinn, da ihr die Neutralität fehle. Sachsen-Anhalt kündigte derweil an, eine Expertenkommission werde ab der kommenden Woche mit der Pandemie-Aufarbeitung beginnen und Empfehlungen für die Zukunft daraus ableiten. (at)
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