Corona-Lehren: Ampel erwägt Einsetzung eines Bürgerrats
Zur politischen Aufarbeitung der Corona-Pandemie erwägt die Ampelkoalition die Einsetzung eines Bürgerrats. „Zufällig ausgewählte Menschen“ sollten dort „ihre Erlebnisse schildern und Empfehlungen für die Zukunft aussprechen können“, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, heute im „Tagesspiegel“. Dabei sollten neben den Problemen auch die Erfolge bei der Bekämpfung der Pandemie herausgearbeitet werden. „Wir werben für eine umfassende Aufarbeitung (...) jenseits parteipolitischer Interessen“, fügte Mast hinzu.
Vor kurzem hatte der 2023 eingesetzte Bürgerrat zur Ernährung seine Empfehlungen vorgestellt. Empfehlungen von Bürgerräten sind nicht bindend. Eine Rückschau auf die Corona-Zeit könne „durchaus sinnvoll“ sein, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Die Initiative dafür müsse aber „aus der Mitte des Parlaments“ kommen. Es gebe „sehr unterschiedliche Vorschläge“, in welchem Rahmen dies geschehen solle. Darüber sollte in der Volksvertretung diskutiert werden. Die Bundesregierung habe dazu keine eigene Position.
Mast schlug weiter vor, in einem zweiten Schritt die Ergebnisse des Bürgerrates in die Arbeit einer Kommission zu überführen. „Ein Bürgerrat und eine neu zu schaffende Kommission bieten die Chance, diese Debatten ohne Schaum vor dem Mund zu führen“, sagte die SPD-Politikerin.
Auch die beiden Koalitionspartner zeigten sich aufgeschlossen. „Für uns Grüne ist entscheidend, dass wir schnell und möglichst im Konsens mit den anderen demokratischen Fraktionen klären, wie wir die Coronazeit aufarbeiten können“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic ebenfalls im „Tagesspiegel“. Neben der Einrichtung einer Enquete-Kommission sei auch die Einsetzung eines Bürgerrats denkbar.
Die FDP tendiert weiter zu einer Enquete-Kommission. „Eine Enquete-Kommission setzt hier den richtigen Rahmen“, unterstrich die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus. Die Liberalen seien jedoch offen für „weitere Gremien wie beispielsweise einen Bürgerrat“. Dagegen hatte FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann zuvor in der „Ärzte-Zeitung“ betont, er sehe keine Vorteile in der Einsetzung eines Bürgerrates gegenüber einer Enquete-Kommission. Die Bundespolitik müsse bei der Aufarbeitung federführend sein. Die Ethikratsvorsitzende Alena Buyx hatte gestern eine „Versöhnungskommissionen“ ins Spiel gebracht. „Im Prinzip hat das Land eine traumatische Erfahrung gemacht, die wir verarbeiten müssen“, erläuterte sie im „Tagesspiegel“. (at)
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