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Merz will ePA-Nutzer belohnen – Laumann für Primärarztsystem

03.02.2025 3:00 Min. Lesedauer

Im Vorfeld des CDU-Parteitags heute haben führende Unionspolitiker noch einmal ihre gesundheitspolitischen Positionen verdeutlicht. Kanzlerkandidat Friedrich Merz sprach sich im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) unter anderem dafür aus, die Höhe von Kassenbeiträgen mit der Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) zu verknüpfen.

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann machte sich mit Blick auf eine Entlastung der Sozialkassen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) erneut für die Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund stark. Vor der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe sprach er sich für ein Primärarztsystem aus.

„Ich fände es klug, wenn wir den Menschen einen ökonomischen Anreiz geben, das Gesundheitssystem effizienter zu nutzen“, sagte Merz dem RND. „Also zum Beispiel könnten Versicherte entscheiden, ob sie bei der Nutzung der endlich eingeführten elektronischen Patientenakte Datenschutzbedenken zurückstellen und die Möglichkeiten (…) voll umfänglich nutzen. Wenn ja, würden sie zum Beispiel zehn Prozent niedrigere Krankenversicherungsbeiträge zahlen.“ So stehe Datennutzung im Vordergrund und das System könnte moderner aufgestellt werden.

08.01.2025AOK-Bundesverband

Die Entlastung der Sozialversicherung von versicherungsfremden Leistungen müsse schnell angegangen werden, bekräftigte NRW-Minister Laumann. Aus der Corona-Zeit stünden der Pflegeversicherung noch fast sechs Milliarden Euro zu, „die der Staat aber einfach nicht bezahlt“. Auch zahle der Staat noch immer einen „viel zu niedrigen Beitrag von knapp 130 Euro im Monat für Bürgergeldbezieher an die Krankenkassen“.  Zudem fließe für die dringend nötige Ausbildung von Pflegekräften fast kein Steuergeld, unterstrich der CDU-Politiker. „Die wird zu mehr als 90 Prozent von Krankenhäusern, Pflegebedürftigen und Sozialkassen finanziert. Ich finde, das alles ist schon eine Riesensauerei.“ Eine bessere Patientensteuerung könnte laut Laumann durch ein Primärarztsystem gelingen. „Ich glaube, dass wir hier in den nächsten vier Jahren Entscheidungen brauchen, die denen der Krankenhausreform in nicht vielem nachstehen“, wird Laumann in der „Ärzte-Zeitung“ zitiert. Mediziner würden mit „vielen Dingen belastet, die andere Heilberufe mindestens ebenso gut entscheiden könnten“.

Auch die AOK will die hausärztliche Versorgung zur einer „patientenorientierten, niedrigschwelligen, gesamtheitlichen und kontinuierlichen Primärversorgung weiterentwickeln“ und setzt auf mehr Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe. (ter)

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