Merz kündigt umfassende Sozialreformen an

Merz kündigte in seiner von Außenpolitik geprägten Rede an, dass die „strukturellen Probleme“ jetzt „konzentriert“ angegangen würden. In der Grundsicherung müsse gelten: „Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen.“ Mit Blick auf die Reform der Rente betonte er erneut, dass die gesetzliche Rente zwar „ein Baustein“ sein werde, die private Vorsorge aber einen wesentlichen Anteil haben werde. Insgesamt zeigte sich Merz zuversichtlich, dass ein „Land von Schaffern und Machern“ die Herausforderungen bewältigen werde. 

Die Vorsitzende der Frauen-Union, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, betonte, dass es bei Gesundheit und Pflege um Vertrauen gehe. Die Reformen würden sicherstellen, dass jeder, ob in der Stadt oder auf dem Land und unabhängig vom Geldbeutel, „die Versorgung bekommt, die er braucht“. Mahnende Worte fand der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Wir sind ein Land von fleißigen Menschen!“, rief er und betonte, dass die Menschen sich Sicherheit auch im sozialen Bereich wünschten. Hier sei die Union ebenso gefordert wie bei äußerer Sicherheit. Ohne die soziale DNA drohe der Union ein Bedeutungsverlust. Auf dem Bundesparteitag will die CDU heute und am morgigen Samstag über zahlreiche Anträge zur Sozial- und Wirtschaftspolitik abstimmen, darunter zur Teilzeit, zur Rente, zu einer Zuckersteuer oder zur Einführung einer Altersgrenze für Social Media.

Im „Sofortprogramm Zukunft“ der Grünen-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Reformen angehen statt Stillstand verwalten“ heißt es: „Bei Rente, Gesundheit und Pflege kann es nicht so weiterlaufen wie bisher." Für eine grundlegende Reform des Sozialstaats sei eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Bei Kranken- und Pflegeversicherung brauche es „die Kraft, Strukturreformen anzugehen, die effektiv Kosten reduzieren, ohne die Versorgung der Patient*nnen zu verschlechtern“, betonen die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann. Eine nachhaltige Rentenreform könne etwa mit Einbeziehung von Beamten und Abgeordneten in die gesetzliche Rente gelingen. Dem Fachkräftemangel könne mit einer gezielten Zuwanderung und einer Stärkung der Frauen-Arbeit dank sicherer Kinderbetreuung begegnet werden. (sg)