Cannabis-Gesetz auf der Zielgeraden
Für die strittige Teillegalisierung von Cannabis zeichnet sich nach monatelanger Debatte eine Zustimmung am Freitag im Bundestag ab. Heute gab der Gesundheitsausschuss grünes Licht für den Gesetzentwurf. „Die letzte formale Hürde ist genommen“, schrieb die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP, Kristine Lütke, bei X. Allerdings sind weiterhin nicht alle Politiker der Ampel-Koalition überzeugt. In Anbetracht der Stimmenverteilung im Bundestag dürften die Gegner aber das Nachsehen haben. Experten und Expertinnen sprachen sich in einem offenen Brief für die Freigabe aus.
Der SPD-Politiker und Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci, kündigte an, am Freitag mit Nein zu stimmen, berichtete die „Mediengruppe Bayern“. Daneben untermauerten die SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler und Sebastian Hartmann ihre Kritik an einer Freigabe der Droge. Sie wollen ebenfalls ihr Veto einlegen. Fiedler führte zur Begründung gegenüber der „Legal Tribune Online“ (LTO) an, dass die jetzigen Pläne stark vom Koalitionsvertrag abwichen und dem bestehenden Schwarzmarkt nicht entgegenwirkten. Trotz aller Bedenken erwartet Fiedler nach eigenen Worten aber eine Mehrheit für das Gesetz. „Die Anzahl der Kolleginnen und Kollegen, die unglücklich mit dem Gesetz sind, ist höher als die Zahl derer, die letztlich mit Nein stimmen werden.“
Bei einer Probeabstimmung in der SPD-Fraktion hatte es Medienberichten zufolge 16 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen gegeben. Das dürfte aber keine Rolle spielen, da die Ampel bei voller Besetzung über eine Mehrheit von 49 Stimmen im Bundestag verfügt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, dass das Gesetz durchkommt, wie er im „Deutschlandfunk“ sagte. Ebenso sieht der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, keine Schwierigkeiten mehr. Die Unions-Fraktion will den Druck auf die Abgeordneten trotzdem erhöhen. Auf Wunsch von CDU/CSU wird es eine namentliche Abstimmung geben. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) appellierte an das Gewissen der Abgeordneten und rief die SPD-Vertreter zur Ablehnung des Vorhabens auf.
In einem offenen Brief befürworten Experten und Expertinnen den Gesetzentwurf. Sie forderten Zustimmung im Parlament, „um den wichtigen Schritt in Richtung Gesundheitsschutz, Prävention und sozialer Gerechtigkeit zu machen“. Wird das Gesetz verabschiedet, ist Erwachsenen ab dem 1. April unter bestimmten Vorgaben der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Bereich erlaubt. Im öffentlichen Raum soll die Höchstgrenze bei 25 Gramm liegen. (imo)
Datenschutzhinweis
Ihr Beitrag wird vor der Veröffentlichung von der Redaktion auf anstößige Inhalte überprüft. Wir verarbeiten und nutzen Ihren Namen und Ihren Kommentar ausschließlich für die Anzeige Ihres Beitrags. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht, sondern lediglich für eventuelle Rückfragen an Sie im Rahmen der Freischaltung Ihres Kommentars verwendet. Die E-Mail-Adresse wird nach 60 Tagen gelöscht und maximal vier Wochen später aus dem Backup entfernt.
Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung und zu Ihren Betroffenenrechten und Beschwerdemöglichkeiten finden Sie unter https://www.aok.de/pp/datenschutzrechte. Bei Fragen wenden Sie sich an den AOK-Bundesverband, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin oder an unseren Datenschutzbeauftragten über das Kontaktformular.