Bundestag debattiert GKV-Finanzlage – Klinikreformgesetz im Herbst
Union und SPD haben ihren Willen zur Fortführung der Krankenhausreform betont. „Es nützt nichts, immer mehr Geld in ein krankes System zu stecken“, sagte die CDU-Abgeordnete Simone Borchardt gestern am späten Nachmittag in einer Bundestagsdebatte zur Finanzierung der Sozialkassen. Mehr sei nicht automatisch besser. Borchardt warnte vor „Umverteilungsdebatten“. Sie wandte sich gegen den Vorstoß der Fraktion Die Linke, die in einem Antrag unter anderem eine Ausweitung der Einnahmebasis der Kassen fordert. „Was wir jetzt brauchen, sind kluge Strukturen“, betonte die CDU-Politikerin.
Die Stabilisierung der Finanzen der Kranken- und Pflegekassen „duldet keinen Aufschub“, warnte SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis. Er verwies auf die immer höheren Beiträge für die Versicherten und die steigenden Kosten der Kassen etwa für stationäre Versorgung und Arzneimittel. Das Gesundheitssystem stehe vor einer „strukturellen Bewährungsprobe“, betonte Pantazis. Die Koalition wolle die Krankenhausreform weiterentwickeln, aber „nicht verwässern“. In Hinsicht auf Qualität würde es aber keine Kompromisse geben, versicherte der SPD-Politiker. Bessere Qualität rette Leben und spare mittel- und langfristig Kosten.
Pantazis trat damit den Bedenken des Grünen-Politikers Janosch Dahmen entgegen, der eine Aufweichung der Klinikreform befürchtet. Die Konvergenzphase solle um ein Jahr gestreckt werden, außerdem seien weitere Ausnahmen vorgesehen, berichtete Dahmen. „Das halte ich für ein großes Problem.“ Auch solle die Notfallreform in das zweite Halbjahr verlagert werden.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine Verbesserung der Krankenhausreform ihres Vorgängers Karl Lauterbach (SPD) angekündigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll laut Medienberichten nach der Sommerpause im Kabinett beraten werden. Die Bundesländer sollen dabei frühzeitig eingebunden werden. Es sei „richtig, dass wir in dieser Legislaturperiode zu Strukturreformen kommen“, sagte der CDU-Parlamentarier Stefan Nacke im „Merkur“. Arbeit könne nicht durch steigende Sozialversicherungsbeiträge unendlich verteuert werden, so der Arbeitnehmergruppenchef der Unionsfraktion.
Die von Lauterbach initiierte Klinikreform, die Ende 2024 von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, sieht unter anderem vor, durch die Ausweisung von Leistungsgruppen bei der Krankenhausplanung mehr Spezialisierung und bessere Versorgungsqualität zu erreichen. Die für die Planung zuständigen Länder fordern jedoch mehr Ausnahmen, um Kliniken besonders auf dem Lande zu erhalten. Der Koalitionsvertrag hat kurzfristige Korrekturen an der Reform in Aussicht gestellt. (at)
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