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Klinikreform im Bundesrat: Länder verlangen mehr Mitsprache

05.07.2024 3 Min. Lesedauer

Die Länder pochen weiter auf mehr Mitsprache bei der Krankenhausreform. In der ersten Beratung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) heute im Bundesrat machten Bund und Länder aber gleichzeitig klar, dass sie ein Vermittlungsverfahren möglichst vermeiden wollen. „Wir werden uns einigen müssen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Es sei klüger, ernsthafte Gespräche noch in der Sommerpause zu führen. Die Reform dulde keinen Aufschub. „So ein wichtiges Gesetz darf nicht scheitern“, erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung der Länder, deren Änderungsvorschläge nun über die Bundesregierung an den Bundestag gehen.

Es dürfe keine „unkontrollierte Marktbereinigung“ geben, warnte Weil. Die wirtschaftliche Lage der Kliniken sei „unerträglich“. Für die Versorgung des Bürgers sei es wichtig, Häuser im ländlichen Raum zu erhalten. Dazu bräuchten die Länder die Möglichkeit, Versorgungslücken nicht nur in der Übergangsphase der Reform zu schließen. Zudem brauche es eine Auswirkungsanalyse. Die Bundesregierung könne von den Ländern nicht verlangen, „dass sie die Katze im Sack kaufen“. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) warf Lauterbach vor, die Vorschläge der Länder zu ignorieren. Eine Reform könne „nur im Schulterschluss geschehen“, betonte Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU). Zudem brauche es Soforthilfen für die Kliniken. 

Das Gesetz werde in der jetzigen Form zu Versorgungslücken führen, warnte Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) und appellierte an die Bundestagsfraktionen, den Entwurf zu ändern. Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) beanstandete, das Gesetz greife massiv in die Planungshoheit der Länder ein.

Lauterbach verteidigte seinen Entwurf. Die Vorschläge der Länder würden in vielen Punkten berücksichtigt werden. Eine Auswirkungsanalyse werde im September kommen. Der SPD-Politiker schlug vor, dass sich Bund und Länder in einem Jour fixe alle zwei Wochen über das Reformvorhaben austauschen sollen.

Die Länderkammer befasste sich in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause ohne Aussprache auch mit dem Regierungsentwurf für das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG), das vor allem die Hausarztversorgung verbessern soll. Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) zeigte sich in einer Mitteilung enttäuscht, dass Gesundheitskioske und Primärversorgungszentren aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurden. (at)

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