Günther: Zuckersteuer soll mehr Prävention finanzieren
Der Bundesrat hat einen ersten Schritt zur Einführung einer Zuckersteuer gemacht und den Entschließungsantrag Schleswig-Holsteins in die Ausschüsse verwiesen. In seiner Begründung verwies Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auf die Zunahme ernährungsbedingter Erkrankungen mit entsprechend hohen Folgekosten. So könnten „etwaige Einnahmen“ aus einer möglichen Zuckersteuer „zielgerichtet“ für mehr Prävention bei Kindern und Jugendlichen und für eine „stärkere Gesundheitskompetenz in jungen Jahren“ eingesetzt werden. Höhere Kosten auf Tabak oder Nahrungsmittel mit hohem Zuckergehalt sind nach Medienberichten auch Teil der Vorschläge, die am Montag die Finanzkommission Gesundheit präsentieren will.
Günther nannte ernährungsbedingte Erkrankungen wie Typ-2-Diabetes häufig vermeidbar. „Übermäßiger Zuckerkonsum ist ein ernstes Gesundheitsrisiko“, betonte der CDU-Politiker und sprach von einem „medizinischem Notfall in Zeitlupe“, weil bei zuckerhaltigen Getränken der Zucker „nebenbei“ konsumiert werde. Mit seinem Vorschlag einer Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke wolle er den Herstellern einen Grund geben, Rezepturen zu verändern und den Zuckergehalt spürbar zu senken.
Einen stärkeren Fokus auf Prävention forderte auch der GKV-Spitzenverband. Gesundheitsförderung und Prävention seien zentrale Hebel, um die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern und die Finanzierbarkeit des Sozialversicherungssystems zu sichern, erklärte der Verwaltungsrat. Oliver Huizinga, Abteilungsleiter Prävention im AOK-Bundesverband, sagte gestern im NDR, Adipositas verursache jährlich volkswirtschaftliche Kosten von rund 63 Milliarden Euro, knapp die Hälfte davon entfalle auf die GKV. Am Donnerstag hatte ein Bündnis aus Bundesärztekammer, Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung sowie Bundesvereinigung für Prävention und Gesundheitsförderung einen Kurswechsel hin zu einem Health-in-all-Policies-Ansatz gefordert.
Am Montag wird die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einberufene Finanzkommission Gesundheit ihre Vorschläge für kurzfristige Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung der Ministerin übergeben. Ziel ist es, 2027 eine Finanzierungslücke in zweistelliger Milliardenhöhe zu schließen. (tie)
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