Länder fordern mehr Geld für Öffentlichen Gesundheitsdienst
Die Bundesländer verlangen vom Bund mehr Geld für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Ein entsprechender Beschlussantrag soll auf der am Mittwoch gestarteten zweitägigen Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Weimar beraten werden. Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, zu prüfen, wie der ÖGD weiter unterstützt werden kann.
Zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 hatten Bund und Länder ein Förderpaket in Höhe von vier Milliarden Euro für den ÖGD aufgelegt, um 5.000 neue Stellen in den Gesundheitsämtern zu schaffen und die Digitalisierung auszubauen. Der Pakt läuft Ende 2026 aus. Alle 16 Bundesländer verlangen in dem G+G vorliegenden Papier nun gemeinsam vom Bund weiteres finanzielles Engagement für die Gesundheitsdienste von Bund, Ländern und Kommunen.
Die GMK, die erstmals mit der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zusammenkommt, will zudem über die Krankenhausreform beraten. Bayern verlangt hier rasche Korrekturen. „Die Herausforderungen für die Kliniken sind sehr groß, deshalb muss schnell gehandelt werden“, sagte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) der „Augsburger Allgemeinen“. Die Länder bräuchten „Beinfreiheit“ bei der Planung, um in Einzelfällen Ausnahmen bei den Leistungsgruppenvoraussetzungen zu gewähren.
Auch die Kliniken drängen auf Änderungen an der Krankenhausreform. Das jetzige Vorhaltefinanzierungskonzept müsse durch eine fallzahlunabhängige Vorhaltefinanzierung ersetzt werden, sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß. Zudem pochte er auf Soforthilfen in Höhe von vier Milliarden Euro. „Jetzt heißt es, Nägel mit Köpfen zu machen und die Kliniken so schnell wie möglich wieder in sichere Fahrwasser zu leiten“, betonte Gaß.
Die neue Pflegebevollmächtigte der Regierung, Katrin Staffler (CSU), forderte darüber hinaus unverzüglich tiefgreifende Strukturreformen in der Pflege. In ihrem Bericht an die GMK weist sie auf die steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen und die immer höheren Ausgaben der Pflegekassen hin. Ein „Weiter so“ sei eine „Sackgasse“.
Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach machte sich darüber hinaus für Finanzhilfen für die Krankenkassen stark. Die geplante Kommission müsse rasch Reformvorschläge vorlegen. In der Zwischenzeit brauche es kurzfristige Maßnahmen, etwa deutlich höhere Bundeszuschüsse für versicherungsfremde Leistungen. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung mahnte eine ausreichende Finanzierung der GKV an, um die medizinische Versorgung weiterhin sicherzustellen. „Beitragserhöhungen können nicht die Lösung sein“, sagte KBV-Chef Andreas Gassen. (at)
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