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Bundeskanzler drängt bei der Pflegereform

31.05.2024 3 Min. Lesedauer

Bundeskanzler Olaf Scholz drängt auf eine rasche Reform der sozialen Pflegeversicherung. Sobald der eigentlich für Ende Mai erwartete Bericht der Pflegekommission vorliege, müsse die Pflegereform „sofort“ angegangen werden, stellte Scholz am Donnerstagabend bei einem Bürgergespräch in Thüringen klar. Es werde „eine Herausforderung“, doch man müsse sich dieser Aufgabe stellen. „Wir sollten uns nicht vor der Debatte drücken.“ Damit widersprach er Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der Anfang der Woche mit Verweis auf Widerstände innerhalb der Koalition mit Verzögerungen bei der Pflegereform rechnete. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, forderte die Bundesregierung auf, ihre eigenen Finanzierungsvorschläge umzusetzen, „die seit drei Jahren in der Schublade liegen“. Lauterbachs Haltung grenze an „Arbeitsverweigerung“.

Scholz erwartet von dem Gutachten der Pflegekommission eine umfassende Einschätzung der Reformnotwendigkeiten im Bereich der Pflege: Es gehe um gute Arbeitsbedingungen und die Gewinnung von Personal, aber auch um die Finanzierung der Pflege und die Beitragshöhe. „Also richtig viel Arbeit“, so der SPD-Politiker, „und an die machen wir uns sofort, wenn dieser Bericht jetzt vorliegt.“ Sobald man Lösungsansätze finde, werde man diese umsetzen.

Reimann betonte, dass sich die Ampelparteien bereits 2021 im Koalitionsvertrag auf gemeinsame Lösungsansätze verständigt hätten. „Es gibt also kein Erkenntnis-, sondern nur ein Umsetzungsproblem.“ Sie nannte die Finanzierung der Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen über Bundesmittel in Höhe von rund vier Milliarden Euro, „auskömmliche Pauschalen“ für Bürgergeld-Beziehende und die Erstattung von rund 4,5 Milliarden Euro, mit denen die Pflegeversicherung in der Corona-Krise in Vorleistung gegangen sei. Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, nannte es „unverständlich“, dass auf den Bericht der der Pflegekommission gewartet werden soll. „Denn Kommissionen gab es schon viele.“  


Der Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV) verwies auf die Situation der Pflegebedürftigen. Sie hätten inzwischen reale Existenzängste, erklärte Thomas Moormann, Leiter des Teams Gesundheit und Pflege. Im ersten Quartal 2024 lag die private Belastung für vollstationär pflegebedürftige Menschen laut dem Wissenschaftlichen Institut der AOK (WIdO) im Schnitt bei 2.267 Euro pro Monat. (sg)

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