Klingbeils Haushaltspläne – Neue Abgaben und Einschnitte
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat heute im Kabinett die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 vorgelegt. Für 2027 sind Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen, die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt soll bei 110,8 Milliarden Euro liegen. Zugleich plant die Bundesregierung Einsparungen in allen Ressorts, höhere Abgaben auf Zucker, Plastik, Alkohol und Tabak sowie Einschnitte in den Sozialsystemen. Trotz der Maßnahmen zeichnet sich in den Folgejahren eine erhebliche Haushaltslücke ab. So beläuft sich der verbleibende „Handlungsbedarf“ laut dem Eckwertepapier des Finanzministeriums auf rund 29 Milliarden Euro im Jahr 2028 bis auf 60 Milliarden Euro im Jahr 2030.
Klingbeil sprach von „Leitplanken“, die nun gesetzt seien. Ziel sei es, das Land „krisenfester“ zu machen. Die Bundesregierung setze auf Investitionen, Reformen und Haushaltskonsolidierung. 2027 seien Investitionen von 118,5 Milliarden Euro vorgesehen. Aus dem Sondervermögen sollen unter anderem 3,5 Milliarden Euro in moderne Krankenhäuser fließen.
Für das Gesundheitswesen bedeutet die Finanzplanung zugleich Einsparungen. Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll ab dem Jahr 2027 um zwei Milliarden Euro pro Jahr sinken. SPD-Chef Klingbeil betonte, die GKV-Reform sende „das klare Signal der Beitragsstabilisierung“. Auf Nachfrage sprach er jedoch von einem „klassischen Kompromiss“.
Neben der allgemeinen Vorgabe, dass jedes Ressort ein Prozent einsparen soll, seien die zwei Milliarden Euro bei der GKV „on top“, sagte Klingbeil. Zugleich steigt der Bund schrittweise stärker bei den Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger ein: 2027 mit 250 Millionen Euro und einem Aufwuchs auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2030. Parallel sinkt der Etat des Bundesgesundheitsministeriums deutlich: Die Ausgaben gehen von rund 21,8 Milliarden Euro (2026) auf etwa 16,4 Milliarden Euro (2027) zurück – ein Minus von 24,6 Prozent.
Geplant ist außerdem eine Zuckerabgabe, die nach Angaben der Bundesregierung ab 2028 kommen soll. Klingbeil wies den Eindruck zurück, damit Haushaltslöcher stopfen zu wollen. Die Abgabe diene „nicht, um Lücken zu schließen“, sondern solle die Gesundheitsprävention stärken.
Kritik kam von den Grünen. Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer warf der Bundesregierung vor, den Haushalt „auf Treibsand“ zu bauen. Die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten begrüßte die geplante Zuckerabgabe. Auch der Paritätische sprach sich dafür aus, mahnte aber, sie dürfe nicht nur als Mittel zum Stopfen von Haushaltslöchern verstanden werden. Der Regierungsentwurf zum Haushalt soll am 6. Juli im Kabinett beschlossen werden. (sr)
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