Klingbeil will mehr Effizienz statt neues Geld für die GKV
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat Forderungen nach mehr Geld für Kranken- und Pflegeversicherung eine Absage erteilt. Stattdessen erhöhte der SPD-Politiker heute den Druck auf die Reformkommissionen. „Ich habe die deutliche Erwartung, dass wir über Effizienz, über die Wirksamkeit von Maßnahmen und auch über Einsparpotenzial in den unterschiedlichen Bereichen reden“, sagte Klingbeil in Berlin bei der Vorstellung seines heute vom Bundeskabinett gebilligten Entwurfs für den Bundeshaushalt 2026 und der Finanzplanung bis 2029. Wenn es in den Kommissionen nicht zu konkreten Ergebnissen komme, „dann kommen irgendwann die mit der Kettensäge, und das will ich nicht“, so der Minister.
2025 und 2026 bleibe es „zur kurzfristigen Stabilisierung“ bei Darlehen über jeweils 2,3 Milliarden Euro für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sowie Krediten von zusammen zwei Milliarden für die soziale Pflegeversicherung (SPV), sagte Klingbeil. Es habe „gute Gespräche mit der Gesundheitsministerin gegeben“. Der „massive Konsolidierungsdruck“ betreffe jedoch alle Ministerien.
„Mir kann keiner erzählen, dass es nicht massiv Verbesserungsmöglichkeiten von allen Seiten gibt, und diese Verbesserungsmöglichkeiten setze ich nicht damit gleich, dass es am Ende immer weniger Sozialstaat ist“, fügte der SPD-Vorsitzende hinzu. Es gebe „viele Möglichkeiten, einfach besser zu werden“. Die Pflege-Reformkommission unter der Leitung von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat bereits ihre Arbeit aufgenommen. Die Berufung der Kommissionen für GKV und Rentenversicherung steht noch aus.
Er habe „großen Respekt“ vor der Aufgabe des Finanzministers, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, G+G. Eine strukturelle Unterfinanzierung von GKV und SPV dürfe es jedoch nicht geben. „Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Zuschüsse und Darlehen reichen nicht aus, um die Systeme nachhaltig zu stabilisieren.“ Um zusätzliche Belastungen für die Versicherten zu verhindern, müsse sich „der Bund stärker engagieren – insbesondere bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen“, so Pantazis.
Von einer Gesundheitspolitik zwischen „Weiter so“ und „Prinzip Hoffnung“ sprach der AOK-Bundesverband. „Die Regierung muss jetzt dringend umsteuern und den rasanten Anstieg der Ausgaben bremsen, damit wir finanziell wieder Boden unter den Füßen bekommen“, sagte Sprecher Kai Behrens G+G. Auch der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) forderte ein Ausgabenmoratorium. Das laufende Darlehen werde „nicht einmal ausreichen, um die Beiträge zum Jahreswechsel zu stabilisieren“, warnte auch TK-Vorstandschef Jens Baas.
Klingbeils Etat-Entwurf für 2026 sieht Ausgaben im Umfang von 520,5 Milliarden Euro vor (2025: 503 Milliarden). Davon sind 126,7 Milliarden Euro für Investitionen eingeplant. Aus dem über Neuverschuldung finanzierten „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ sollen 2026 allein sechs Milliarden Euro in die Krankenhausinfrastruktur fließen. (toro)
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