Breite Kritik am erhöhten Pflege-Darlehen für 2026
Die schwarz-rote Bundesregierung will der sozialen Pflegeversicherung zur Stabilisierung der Beitragssätze ein zusätzliches Darlehen gewähren und stößt damit auf Kritik von Krankenkassen und Opposition. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am frühen Freitagmorgen in seiner 15-stündigen Bereinigungssitzung zum Bundesetat 2026, das bereits zugesicherte Darlehen von 1,5 Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden Euro zu erhöhen. Bis zuletzt hatten die Pflegekassen auf Steuerzuschüsse gehofft.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, sprach von einer „pragmatischen Lösung, die keine neuen Löcher reißt und die Schuldenbremse nicht berührt“. Der Pflege-Beitragssatz von 3,6 Prozent könne so 2026 gehalten werden. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Christian Haase, sagte, das Darlehen müsse in den Jahren 2029 bis 2035 zurückgezahlt werden. Er betonte zugleich: „Das ist nichts, was wir andauernd wiederholen können.“ Daher sollten jetzt Strukturveränderungen in der Pflege angegangen werden.
Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar ging mit der Entscheidung hart ins Gericht. „Lang bekannte Probleme werden weiterhin in die Zukunft verlagert, statt sie endlich anzugehen. Das passt ins Gesamtbild, denn auch in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben notwendige strukturelle Reformen aus, während die Regierung weiter vor der Pharmaindustrie kuscht“, sagte er G+G. Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer monierte, insgesamt würden die Sozialversicherungen sogar mit Darlehen in Höhe von 15 Milliarden Euro „ohne konkrete Rückzahlungsperspektive“ gestützt. „Das ist alles auf Sand gebaut.“
Die Kassen zeigten sich über die Darlehens-Entscheidung enttäuscht. Mit der „vorübergehenden Scheinlösung“ würden die echten Probleme in die Zukunft verschoben, beklagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer. Die Überbrückungsfinanzierung durch eine Ausweitung der Kreditlinie kündige bereits die nächste finanzielle Notlage der SPV an. Hoyer rief den Bund auf, seine Schulden in Höhe von fast sechs Milliarden Euro aus der Corona-Zeit an die Pflegekassen zurückzuzahlen. Zudem seien jetzt nachhaltige Lösungen gefragt. Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, nannte das Darlehen „die zusätzlichen Schulden von morgen“. Der Ersatzkassenverband Vdek forderte, die Darlehen in „verbindliche Zusagen“ zur Abdeckung versicherungsfremder Leistungen umzuwandeln.
Insgesamt sind im Bundeshaushalt 2026 Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro geplant. Das ist ein Plus von 4,07 Milliarden Euro im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf. Der Bund nimmt neue Kredite im Umfang von fast 98 Milliarden Euro auf. Der Gesundheitsetat schlägt mit 21,77 Milliarden Euro zu Buche – 1,69 Milliarden mehr als im Kabinettsentwurf vorgesehen.
Im Gesundheitssektor wurden noch kleine Nachbesserungen vorgenommen. Für ein Forschungsprogramm zur Frauengesundheit etwa stellt der Bund in den kommenden Jahren 11,5 Millionen Euro bereit. Auch die Mittel für Präventions- und Aufklärungsangebote wurden erhöht. Im Forschungsetat werden für die Erforschung des Krankheitsbildes ME/CFS über zehn Jahre insgesamt 500 Millionen Euro bereitgestellt. (sev)
Datenschutzhinweis
Ihr Beitrag wird vor der Veröffentlichung von der Redaktion auf anstößige Inhalte überprüft. Wir verarbeiten und nutzen Ihren Namen und Ihren Kommentar ausschließlich für die Anzeige Ihres Beitrags. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht, sondern lediglich für eventuelle Rückfragen an Sie im Rahmen der Freischaltung Ihres Kommentars verwendet. Die E-Mail-Adresse wird nach 60 Tagen gelöscht und maximal vier Wochen später aus dem Backup entfernt.
Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung und zu Ihren Betroffenenrechten und Beschwerdemöglichkeiten finden Sie unter https://www.aok.de/pp/datenschutzrechte. Bei Fragen wenden Sie sich an den AOK-Bundesverband, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin oder an unseren Datenschutzbeauftragten über das Kontaktformular.