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Bund und Länder halten an Klinikreform fest

23.11.2023 3 Min. Lesedauer

Trotz weiter bestehender Differenzen halten Bund und Länder an ihren Plänen für eine Krankenhausreform fest. Bis Ende nächster Woche solle ein neuer Arbeitsentwurf erarbeitet werden, kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen an. Dieser soll Kritikpunkte der Länder aufgreifen. Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Baden-Württembergs Amtschef Manfred Lucha (Grüne), wertete es als „großen Erfolg, dass wir nicht auseinandergegangen sind“. Auch die SPD-Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens, die für die Bundestagsfraktionen an der Sitzung teilnahm, zeigte sich erleichtert, dass die Arbeiten weitergehen.

Lauterbach sagte, der für nächste Woche geplante neue Arbeitsentwurf werde dann in der zweiten Januarwoche von Bund und Ländern bei einer Sitzung beraten. Danach solle der Referentenentwurf entwickelt werden. Die Reform sei weiter auf einem guten Weg, befand der SPD-Politiker. „Die Revolution geht weiter.“ Die Krankenhäuser befänden sich in einer „Notlage“. Es sei Konsens, dass der Umbau kommen müsse. Lucha sprach von einem schwierigen und harten Prozess, „aber wir weichen nicht aus“. Als Zeitschiene nannte Lauterbach in der „Tageszeitung“ (taz) einen Beschluss der Reform um Ostern 2024. Ein Kernpunkt der Reform ist die Umstellung des Finanzierungssystems der Kliniken weg von der alleinigen Vergütung über Fallpauschalen zu einer stärkeren Berücksichtigung der Vorhaltekosten.

Vor dem Treffen in Berlin hatte der Bundesminister den Druck auf die Länder erhöht und die zusätzlich avisierten sechs Milliarden Euro des Bundes für die Tarifsteigerungen in der Pflege im kommenden Jahr auf Grund der problematischen Haushaltslage infrage gestellt. „Ich hoffe, dass die Länder sehen und auch anerkennen, dass es sehr schwer war, diese sechs Milliarden Euro für die höhere Vergütung der Pflege im nächsten Jahr zu beschaffen“, sagte Lauterbach der „taz“. Die zusätzlichen sechs Milliarden Euro für bessere Bezahlung der Klinikpflege sind Bestandteil des bereits vom Bundestag beschlossenen Krankenhaustransparenzgesetzes.

Die Länder laufen aber Sturm gegen dieses Gesetz, das die Kliniken verpflichtet, Daten zu Qualität und Leistungen zu veröffentlichen. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats empfiehlt, das Vorhaben in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu schicken. Danach müsste sich der Bundestag erneut damit befassen. Am Freitag will die Länderkammer darüber abstimmen. Das Gesetz sei heute nicht Gegenstand der Beratungen gewesen, aber an den Positionen habe sich nichts geändert, sagte Lucha. (at/fb)

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