Pflegereform: Bündnis appelliert an Kanzler Merz
Das „Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung“ hat sich in Briefen an CDU-Chef Friedrich Merz und die SPD-Vorsitzenden für eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung stark gemacht. Es müssten endlich Elemente wie ein Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung sowie die Verbreiterung der Einnahmebasis diskutiert werden, schreiben die Organisationen an den Bundeskanzler sowie Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas. Auch müssten die pflegebedingten Eigenanteile begrenzt werden.
„Wir bitten sie, sich mit Ihrer Partei dafür stark zu machen, dass diese Elemente endlich umgesetzt werden“, heißt es in den wortgleichen Schreiben, die G+G vorliegen.
Dem Bündnis gehören unter anderem die Gewerkschaft Verdi, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Paritätische Gesamtverband und der Sozialverband Deutschland (SOVD) an. Bereits Anfang 2025 hatten sie ein Gutachten zu einer leistungsfähigen und finanzierbaren Pflegeversicherung vorgelegt, aus dem sie den Vorschlag einer Pflegebürgervollversicherung ableiten.
Die dadurch entstehenden Mehrausgaben könnten nahezu ausgeglichen werden, sodass es praktisch keine Beitragserhöhungen gebe, heißt es in den Schreiben vom 27. Februar. Kostensenkend wirke sich dabei aus, dass privat Versicherte und weitere Einkommen einbezogen sowie die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden würde. Zudem müssten zusätzliche Leistungen in der häuslichen Pflege vorgesehen werden.
Mit Blick auf die steigenden Kosten der Eigenanteile in der stationären Pflege fordert das Bündnis eine effektive Begrenzung, die eine Dynamisierung der Leistungen und der Leistungszuschüsse nicht leisten könnten. Die Reduzierung der Eigenanteile Pflegebedürftiger sei weiterhin vollkommen offen, kritisieren die Unterzeichner. „Im schlechtesten Falle“ werde eine private Zusatzversicherung weiterverfolgt, „für die es in der Bevölkerung – anders als bei der Pflegevollversicherung – offensichtlich keine Mehrheit gibt“.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte im Juli vergangenen Jahres eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ eingesetzt. Allerdings stießen die kurz vor Weihnachten präsentierten Ergebnisse auf breite Kritik. Warken will nach eigenen Angaben im Laufe des Jahres einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen, der die Felder „Versorgung und Finanzierung“ umfasst.
In der sozialen Pflegeversicherung (SPV) drohen nach Berechnungen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung ohne ein massives Eingreifen der Politik Milliardenlöcher. (bhu)
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