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Gesundheitspolitik 2023: Opposition kritisiert mangelnde Kooperation

29.12.2023 3 Min. Lesedauer

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag fordert für das kommende Jahr eine Rückkehr „zum konstruktiven Miteinander“ in der Gesundheitspolitik. „Bei Weichenstellungen großer Tragweite muss die Ampel die Länder, die betroffenen Einrichtungen und Berufsgruppen endlich besser einbeziehen“, sagte deren gesundheitspolitischer Sprecher Tino Sorge G+G.

„Ob Krankenhausreform, Medikamentenmangel, Pflege oder Digitalisierung – das Jahr 2023 hat gezeigt: Eine Gesundheitspolitik an zentralen Akteuren vorbei kann nur scheitern“, unterstrich Sorge. Die Koalition verwies hingegen auf ihre Erfolge.

Zusammen mit dem Bundesgesundheitsministerium habe die Ampel sieben große Gesetzespakete beraten und abgeschlossen, bilanzierte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen. „Mit den Digitalgesetzen, in denen wir die Epa für alle einführen und die Nutzung von Gesundheitsdaten regeln, geben wir der Digitalisierung im Gesundheitswesen endlich das notwendige Update.“ Und mit einer besseren Ausbildungsvergütung für Pflegestudierende und einem Entlastungspaket für pflegende Angehörige habe die Regierungskoalition auch die Baustellen im Bereich Pflege angepackt.

SPD-Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens stellte ebenfalls heraus, dass die Digitalisierung „nun einen gewaltigen Schub bekommen hat“. Zudem habe die Ampel „entscheidende Weichen für die Bekämpfung von Arzneimittelengpässen und in der Pflege gestellt“. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, zog eine „durchmischte Bilanz“. „Wir haben große Schritte in der Digitalisierung gemacht, kleinere in der Ambulantisierung, der Stabilisierung der Finanzen und der Strukturoptimierung.“

Höchste Priorität hat 2024 für alle drei Koalitionäre die geplante Klinikreform. „Aufgabe der Politik wird es sein, durch die neue Vergütungssystematik der Vorhaltefinanzierung die flächendeckende Grundversorgung abzusichern und durch die Notfallreform eine zielgerichtete Patientensteuerung im Not- und Akutfall sicherzustellen", erläuterte Dahmen. Die Klinikreform „muss der Bundesgesundheitsminister in ihrer Kernsubstanz durchbringen“, nahm Ullmann Karl Lauterbach in Pflicht. Baehrens mahnte zudem eine Stärkung der ambulanten Versorgung an, „um in Zeiten von Fachkräftemangel eine gute Versorgung aller Menschen – in der Stadt und auf dem Land – sicherzustellen und dies alles finanzierbar zu halten“. Oppositionspolitiker Sorge forderte von der Bundesregierung, sich „im neuen Jahr den grundlegenden Finanzierungsfragen der GKV und der Pflege“ zu widmen. „Sie dulden keinen Aufschub mehr“, warnte er. (rbr)

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