Ärztetag: Lauterbach bittet um Unterstützung bei Reformen
Im Ringen um seine Reformpläne hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Ärzteschaft um Unterstützung gebeten. Das Gesundheitswesen befinde sich „in einer Zeitenwende“, sagte der SPD-Politiker heute zur Eröffnung des 128. Deutschen Ärztetages in Mainz. „Die Reformen, an denen wir derzeit arbeiten, sind große Reformen.“ Diese befänden sich in einer „kritischen Phase“.
Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt forderte einen „Gesundheitsgipfel“ im Kanzleramt. Bei der Klinikreform signalisierte Lauterbach Gesprächsbereitschaft. In einer Stellungnahme hätten sich alle 16 Länder geschlossen gegen den Bund gewandt. „Wir werden miteinander reden. Das ist eine wichtige Reform (…) Da fällt uns kein Zacken aus der Krone.“
Zuvor hatte Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) gewarnt, die Länder könnten den Vermittlungsausschuss anrufen, sollten ihre Einwände nicht berücksichtigt werden. Eigentlich sollte das Klinikreformgesetz morgen im Kabinett beraten werden. Nun verschiebt sich dieser Termin um eine Woche, da offenbar noch nicht alle Streitpunkte ausgeräumt sind.
Rückendeckung erhielt Lauterbach vom rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister Clemens Hoch. „Uns Gesundheitsminister von Bund und Ländern eint, dass wir diese Reform wollen und dass sie jetzt zügig kommen muss.“ Allerdings sei der Weg dorthin „nicht unbedingt gerade und gespurt“, gestand der SPD-Politiker ein. Bund und Länder seien aber in einem guten Dialog. Es gebe keine andere Chance, „als das mit Leben zu füllen, was Karl Lauterbach jetzt vorgeschlagen hat“.
Bundesärztekammer-Chef Reinhardt lobte Lauterbachs „Mut“, eine solche Reform auf den Weg zu bringen. Die Ärzteschaft teile die großen Ziele der Reform „absolut“, doch es sei fraglich, ob in der jetzigen Form Qualitätsverbesserung, Entbürokratisierung und Sicherung der flächendeckenden Versorgung zu erreichen seien. Außerdem machte sich der Chef der Bundesärztekammer für einen Kanzler-Gipfel stark. „Wir brauchen eine Verstetigung des Dialogs mit der Regierung.“ Das Thema Gesundheit müsse einen ähnlichen politischen Stellenwert bekommen wie die Chemie- oder Autoindustrie.
Reinhardt forderte zudem eine Reform des Medizinstudiums, Bürokratieabbau und eine Novellierung der ärztlichen Gebührenordnung (GOÄ). Im Fokus der Beratungen des diesjährigen Deutsche Ärztetages steht das Thema „Patientensteuerung“. Begleitet war die Auftaktveranstaltung von Protestaktionen gegen die Gesundheitspolitik der Ampelregierung. (at)
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