Warken will Kassen bei Bürgergeld-Empfängern entlasten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will die gesetzlichen Krankenkassen vollständig von den Milliardenaufwendungen für Bürgergeldempfänger befreien. „Die Behandlungskosten für Bürgergeldempfänger sollten über den Bundeshaushalt nicht nur teilweise, sondern komplett abgedeckt werden“, sagte die CDU-Politikerin in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ von Freitag. Der Staat zahle hier seit Jahren zu wenig, sodass zehn Milliarden Euro pro Jahr fehlten. „Das können die Krankenkassen nicht auf Dauer ausgleichen. So kommen die auf keinen grünen Zweig.“
Der AOK-Bundesverband begrüßte die Ankündigung. „Wir freuen uns, dass die Bundesgesundheitsministerin sich dafür ausgesprochen hat, dass der Bund seine Finanzverantwortung endlich stärker wahrnimmt", sagte Sprecher Kai Behrens zu G+G. So sei es ordnungspolitisch richtig und gerecht. Die Aufgabe erfordere die Solidarität der gesamten Gesellschaft.
Am Dienstag will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 und die Haushaltseckwerte 2026 vorstellen. Die Beratungen dazu laufen. Die Ministerin hatte unlängst angekündigt, dass es kurzfristige Hilfen geben werde. Klingbeil wiederum hatte sich bereit gezeigt, die Pflege- und Krankenversicherung zu stabilisieren.
Warken sagte, sie sei sich sicher, „dass alle in den Regierungsfraktionen verstanden haben, dass wir den Menschen und der Wirtschaft keine Beitragssprünge mehr zumuten sollten“. Die Lage sei ernst. Die Zahlen für das erste Quartal seien zwar positiv. „Aber das täuscht. Das Plus brauchen die Krankenkassen, um die gesetzlich vorgeschriebenen Reserven aufzufüllen.“ Für die kommenden beiden Jahre drohten erhebliche Defizite. Notwendig sei eine Kombination aus Haushaltshilfen und entschiedenen Reformen. „Schon im kommenden Jahr müssen wir dieses Strukturpaket schnüren“, kündigte die Ministerin an. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass eine Kommission erst 2027 Ergebnisse vorlegen soll.
Zum Jahreswechsel hatte es Rekordbeitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gegeben. Bis Mai haben weitere acht Kassen ihre Sätze heraufgesetzt. Zum 1. Juli wollen nochmals sechs ihren Zusatzbeitragssatz anheben. Die Krankenkassen drängen seit langem auf ein schnelles politisches Handeln. So forderte ihr Spitzenverband (GKV-SV) unlängst ein Vorschaltgesetz noch vor der Sommerpause. Warken will nach eigenen Worten auch die Lücke in der Pflegeversicherung schließen. Es sei absolut klar, dass dafür Steuermittel gebraucht würden. „Dazu habe ich mit Finanzminister Lars Klingbeil verhandelt“, so die Ressortchefin.
Als „konsequent und folgerichtig“ bewertete die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) die Forderung Warkens, die Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern vollständig aus dem Bundeshaushalt zu übernehmen. Auch die Grünen begrüßten die Äußerungen und kündigten an, die Ministerin „an ihren kurzfristigen Versprechungen“ zu messen und auf langfristige Konzepte zu drängen. (sev)
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