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Ampelkoalition einigt sich auf Bundeshaushalt 2025

05.07.2024 2:30 Min. Lesedauer

Die Spitzen der Ampelkoalition haben den monatelangen Streit um den Bundeshaushalt 2025 beigelegt. Nach einer Marathonsitzung bis Freitagmorgen stellten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Vormittag die Eckpunkte des Etatentwurfs vor. „Was wir hier vorlegen, ist ein sehr beeindruckendes Gemeinschaftsprodukt“, sagte der Kanzler. Im Haushalt sind Gesamtausgaben von 481 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind acht Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr.

Für 2024 verständigten sich Kanzler, Wirtschafts- und Finanzminister auf einen Nachtragshaushalt von elf Milliarden Euro. Hintergrund sind geringere Steuereinnahmen und Mehrausgaben beim Bürgergeld. Im nächsten Jahr soll eine „Wachstumsinitiative“ Unternehmen und Beschäftigte entlasten. Dazu zählen Bürokratieabbau und Abschreibungsmöglichkeiten für gewerblich genutzte E-Autos. 57 Milliarden Euro sind als Investitionsausgaben vorgesehen, vor allem in die Verkehrsinfrastruktur und in die digitale Infrastruktur. Von der Initiative erhofft sich das Bundeswirtschaftsministerium ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozentpunkten. An Neuverschuldung sind 44 Milliarden Euro vorgesehen. Die Schuldenbremse werde nicht gelockert, betonte Finanzminister Lindner.

Das Übereinkommen setzt auch auf Anreize für Ältere, über den Renteneintritt hinaus zu arbeiten. Dazu heißt es in einem Hintergrundpapier des Bundesfinanzministeriums, das G+G vorliegt: „Der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung wird nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze an Arbeitnehmer direkt ausgezahlt werden, wenn diese sich gegen freiwillige Beiträge in die Rentenversicherung entscheiden.“ Hinzu kommt: Überstundenzuschläge sollen steuer- und beitragsfrei ausgezahlt werden. Das Kindergeld soll um fünf Euro pro Kind auf monatlich 255 Euro ansteigen. Zusätzliche Mittel für den Bundesgesundheitsminister – wie die im Koalitionsvertrag vorgesehene Erhöhung der Pauschalen für die gesetzliche Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehern – sind nicht vorgesehen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich gegenüber der „Welt“ zuversichtlich, seine Vorhaben realisieren zu können. „Das wird so sein.“

Die Bundesregierung will den Haushaltsplan in ihrer nächsten Kabinettssitzung am 17. Juli beschließen. Nach der Sommerpause steht die erste Lesung im Bundestag an. Die Verabschiedung des Bundeshaushalts wird voraussichtlich im November/Dezember erfolgen. (fb)

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