EU startet Allianz für sichere Versorgung mit Medikamenten
Die EU schmiedet ein breites Bündnis gegen Arzneimittelengpässe. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und der belgische Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke starteten heute in Brüssel offiziell die „Critical Medicines Alliance“. In diesem zunächst auf fünf Jahre angelegten Format sollen nationale Behörden, Pharmaindustrie, Verbände aus dem Gesundheitswesen und der Zivilgesellschaft mit den EU-Einrichtungen Strategien für eine sichere Versorgung mit besonders wichtigen Medikamenten erarbeiten.
Die bereits 250 registrierte Mitglieder umfassende Allianz solle sich auf die Industriepolitik konzentrieren und die Reform der EU-Arzneimittelgesetzgebung ergänzen, sagte Kyriakides. Als größtes Problem benannte sie die „übermäßige Abhängigkeit“ von wenigen Pharmaproduzenten außerhalb der Union. Ziel sei es, mehr Produktion in die EU zu holen und globale Lieferketten breiter aufzustellen. Kyriakides äußerte sich im Anschluss an die Tagung des Rates der EU-Gesundheitsminister (EPSCO) in Brüssel. Bei dem Treffen ging es neben der Arzneipolitik auch um den Arbeitskräftemangel im Gesundheitswesen und den europäischen Plan zur Krebsbekämpfung.
Das Europaparlament verabschiedete heute seine Positionen zum Aufbau eines europäischen Gesundheitsdatenraumes (EHDS), zur geplanten Reduzierung des Verpackungsmülls und zur Verbesserung der Luftqualität in der EU. Die Stellungnahme zum EHDS entspricht einem Kompromiss mit dem Ministerrat. Danach erhalten alle EU-Bürger das Recht auf eine kostenlose elektronische Gesundheitsakte. Eine europaweite Pflicht zu deren Nutzung wird es nicht geben. Analog der deutschen Lösung können die Bürger der Datenverwendung zu Behandlungs- oder Forschungszwecken widersprechen. Die Einzelstaaten können den Umgang mit Forschungsdaten gesondert regeln. Die Bundesärztekammer begrüßte dies heute. Dagegen warnte der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), nationale Alleingänge könnten die Entwicklung wichtiger Medikamente behindern.
Die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie sieht in einem ersten Schritt bis 2030 eine Halbierung des Grenzwertes für Feinstaub vor. Ab 2050 sollen keinerlei Schadstoffe mehr in der EU-Luft schweben. Die neue Verpackungsrichtlinie soll den Verpackungsmüll bis 2025 um mindestens 15 Prozent unter den Vergleichswert 2018 senken. Aus Lebensmittelverpackungen sollen die gesundheitsgefährdenden „ewigen Chemikalien“ (PFAS) und Bisphenol A (BPA) verschwinden. Das Parlament stimmte auch einer Fristverlängerung für die Umsetzung der Verordnung für In-vitro-Diagnostika zu und billigte das EU-Lieferkettengesetz. (toro)
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