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Ärzteprotest nach Weihnachten: Lauterbach zeigt kein Verständnis

22.12.2023 2 Min. Lesedauer

Für die angekündigte Arbeitsniederlegung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte zwischen Weihnachten und Neujahr hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Unverständnis geäußert: „Die Forderungen der Ärzteschaft sind bekannt, sie müssen nicht noch einmal vorgetragen werden, daher braucht jetzt nicht gestreikt zu werden, insbesondere wo so viele Menschen krank sind“, sagte der SPD-Politiker gestern Abend dem RBB.

Der Virchowbund hatte am Mittwoch erneut aufgerufen, Hausarzt- und Facharztpraxen zwischen dem 27. und 29. Dezember geschlossen zu halten: „Arztpraxen sind systemrelevant. Wir haben mit den Praxen ein weltweit einzigartiges Netz aus rund 100.000 dezentralen, flexiblen Vor-Ort-Einrichtungen. Diese Versorgungsstruktur soll nun ohne Not zerstört werden. Dagegen wehren wir uns“, machte Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender des Virchowbundes, deutlich.

„Beinahe jede Arztpraxis ist aktuell massiv überlastet“, mahnte Heinrich. Er kritisierte eine „systematische Unterfinanzierung“, die den Fachkräftemangel in den Arztpraxen verschärfe und die Gehaltsentwicklung der Medizinischen Fachangestellten (MFA) in den Praxen jener des Klinikpersonals weit hinterherhinken lasse. Die zusätzlichen freien Tage zum Jahresende sollen laut Heinrich ein positives Signal an die MFA sein, „um sie trotz der täglichen Belastung und der fehlenden Wertschätzung aus der Politik zu motivieren“.

23 Verbände fordern mit ihrer Initiative „Praxis in Not“ unter anderem ein Ende der Budgetierung in allen Fachgruppen, die Wiedereinführung der Neupatientenregelung, eine Krankenhausreform, die das Ambulantisierungspotenzial „voll statt einseitig“ ausschöpfe und mindestens 5.000 zusätzliche Medizinstudienplätze. Der Verband rechnet laut „Bild“ mit einer Teilnahmequote von 70 Prozent. Lauterbach erklärte, dass er Verständnis für die Proteste habe, aber nicht dafür, dass über die Feiertage gestreikt werde. „Wir müssen eine Reform machen. Das ist über viele Jahre nicht gelaufen. Wir haben zu viel Bürokratie in den Praxen. Daran wird jetzt gearbeitet.“ Als Beispiele nannte er die telefonische Krankschreibung, die geplante Einführung elektronischer Rezepte sowie die Abschaffung sogenannter Budgets für Hausärzte. Bereits Anfang Oktober hatten viele Arztpraxen für einen Tag geschlossen.

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