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Lauterbachs Zusagen: Ärzte zeigen sich unzufrieden

10.01.2024 2 Min. Lesedauer

Trotz der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zugesagten Hilfen für die Praxen bleiben die niedergelassenen Ärzte im Protestmodus. Der Virchowbund zeigte sich nach dem Spitzengespräch mit dem SPD-Politiker „völlig unzufrieden“ mit dem Ergebnis und kündigte weitere Streiks an. Die gesetzlichen Kassen warnten vor höheren Ausgaben durch steigende Arzthonorare. Lauterbach versicherte dagegen, die geplanten Maßnahmen wie die Entbudgetierung bei den Hausärzten trieben die Krankenkassenbeiträge nicht in die Höhe.

Lauterbach hatte am Dienstag nach der Spitzenrunde ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der ambulanten Medizin präsentiert, das unter anderem das schon im Koalitionsvertrag der Ampel vorgesehene Ende der Budgetierung bei den Hausärzten enthält. Bei den Fachärzten soll der Honorardeckel bleiben. Auch sollen eine jahresbezogene hausärztliche Versorgungspauschale für die Behandlung von erwachsenen Versicherten mit chronischen Erkrankungen und eine hausärztliche Vorhaltepauschale eingeführt werden. Lauterbach stellte zudem Erleichterungen für die Praxen bei den Arzneimittelregressen in Aussicht.

Der Chef des Virchowbundes, Dirk Heinrich, warf Lauterbach vor, einen Keil zwischen Fach- und Hausärzte zu treiben und das Gesundheitssystem „komplett umzubauen“. Der Minister wolle die Fachärzte von den Praxen in die Kliniken treiben. „Eine fachärztliche Grundversorgung wird es dann im bisherigen Umfang nicht mehr geben.“ Lauterbach wies darauf hin, dass die Einkünfte der Fachärzte „relativ gut“ seien. Daher würden nur die Hausärzte, wie bereits im Koalitionsvertrag verabredet, vom Honorardeckel befreit. „Für diese Maßnahme wird der Beitragssatz auch nicht steigen“, versicherte der SPD-Politiker bei WDR 5. Die Kosten dafür seien „nicht so hoch“.  

Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) forderte eine rasche Entbudgetierung der Fachärzte. Insgesamt sei das Ergebnis des Gesprächs „viel zu wenig und trotz erster Lichtblicke insgesamt enttäuschend“. „Vor dem Hintergrund der drängenden Probleme der ambulanten Versorgung hätten wir uns mehr und deutlich konkretere Lösungs- und Umsetzungsschritte gewünscht“, sagte KBV-Chef Andreas Gassen. „Wenn eine Leistung nicht mehr vergütet wird, dann wird sie eben eventuell nicht mehr erbracht“, warnte der Vorstand des Spitzenverbandes Fachärzte Deutschland, Norbert Smetak, auf X. Die FDP-Fraktion im Bundestag stärkte den Ärzten den Rücken. Die Fraktion stehe zu dem Grundsatz, dass jede ärztliche Leistung auch bezahlt werden müsse, sagte ihr gesundheitspolitischer Sprecher, Andrew Ullmann, der „Passauer Neuen Presse“. (at)

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