Transparenzgesetz: Ampel will Kliniken Luft verschaffen

Die Anträge sehen unter anderem die Einführung einer frühzeitigen Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen beim Pflegepersonal sowie eine Erhöhung des Pflegeentgeltwertes von 230 Euro auf 250 Euro für 2024 vor. Das Tranzparenzverzeichnis soll nun mit einem Monat Verzögerung im Mai 2024 starten.

Geplant sind demnach die Erstellung des Transparenzverzeichnisses auf Grundlage aktueller Daten; diese sollen jährlich durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) evaluiert werden. Daten ohne Personenbezug sollen ab Januar 2026 entgeltfrei abgerufen werden können. Das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) soll Daten bewerten können und externen Sachverstand hinzuziehen dürfen. Fallzahlen sollen bis Ende September nach Fachabteilungen und ab Oktober 2024 auf erbrachte und abgerechnete Leistungen ausgewiesen werden. Weitere Informationen, darunter die personelle Ausstattung im Verhältnis zum Leistungsumfang, das Vorliegen von Zertifikaten und „aussagekräftige Qualitätssiegel“ sind ebenfalls vorgesehen. Die Änderungsanträge gehen auch auf Kritik des Deutschen Hebammenverbandes (DHV) ein. So soll nun auch die Zahl der Hebammen im Bereich der Gynäkologie und Geburtshilfe an das Inek übermittelt werden.

Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz will die Regierung Kliniken verpflichten, Daten über ihre personelle Ausstattung, das Leistungsangebot und Qualitätsaspekte zu übermitteln. Aufbereitet werden die Daten vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (Inek) sowie vom IQTIG. Das Leistungsangebot soll differenziert nach Leistungsgruppen dargestellt werden. Ferner ist die Zuordnung der Krankenhausstandorte zu drei Versorgungsstufen geplant, abhängig von Anzahl und Art der vorgehaltenen Leistungsgruppen. Gegen die Pläne hagelt es seit Wochen Kritik, etwa von der Deutschen Krankenhausgesellschaft.