Breites Bündnis fordert verlässlichen Sozialstaat
Angesichts wiederkehrender Rufe nach Kürzungen im sozialen Bereich pocht ein Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und Umweltorganisationen auf den Erhalt eines verlässlichen Sozialstaats. Es gehe darum, das für eine stabile Demokratie wichtige Sozialsystem gegen „zunehmende Verleumdungen“ zu verteidigen, sagte die Präsidentin des Sozialverbandes VDK, Verena Bentele, heute bei der Vorstellung der Forderungen der 14 Bündnispartner. Die politische Debatte sei in eine Schieflage geraten. Jetzt gehe es darum, die Diskussion zu versachlichen. Dass ein leistungsfähiger Sozialstaat den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, sehe auch die Mehrheit der Menschen in Deutschland. Dies zeige eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des Bündnisses.
In der bundesweiten Umfrage sagten 79 Prozent der Befragten, dass ein leistungsfähiger Sozialstaat den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärke. Eine deutliche Mehrheit von 73 Prozent sprach sich demnach dafür aus, Menschen mit sehr hohen Vermögen stärker als bisher zu seiner Finanzierung heranzuziehen. Beim Thema Pflege hielten 95 Prozent eine menschenwürdige stationäre und ambulante Versorgung für notwendig, die niemanden finanziell überfordert. Mehr als die Hälfte der Befragten sei zudem bereit, höhere Beiträge zu zahlen, wenn dadurch die eigene Rente steigt. Bei der Vergabe von Facharztterminen plädierte der Befragung zufolge eine Mehrheit von 77 Prozent für eine strikte Gleichbehandlung gesetzlich und privat Versicherter.
Entsprechend fordert das Sozialstaatsbündnis von der Bundesregierung, mehr für die ökologische Transformation zu leisten und dringend notwendige Schritte sozial gerecht zu gestalten. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, kritisierte immer wieder vorgebrachte Angriffe seitens der Politik auf den Sozialstaat. „Lohnfortzahlung, Kündigungsschutz, Rentenniveau, das Recht auf Teilzeit, alles wird angegriffen", sagte er. „Der Sozialstaat ist kein Bremsklotz, sondern die Voraussetzung für eine leistungsfähige Wirtschaft", stellte er klar.
Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa warnte vor einer Schwächung der sozialen Infrastruktur. „Es braucht einen leistungsfähigen Sozialstaat, und das heißt zuallererst: es braucht erreichbare Angebote der sozialen Daseinsvorsorge.“ Verena Graichen vom Umweltverband BUND warnte vor zusätzlichen Belastungen der Bürger durch Abstriche beim Klimaschutz. Die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung trieben die Heizkosten absehbar nach oben, sagte sie in Berlin. Das sei klimapolitisch und sozial „völlig unverantwortlich“. (ter)
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